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Liebe Leserin, lieber Leser,
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zuerst möchte ich ganz herzlich zu meinem nächsten Webinar am 5. Dezember einladen, auf das ich mich besonders freue! Zu Gast sind Vertreter*innen der GDL und berichten von den enormen Schwierigkeiten der Mitarbeiter*innen im Kampf um um pünktliche Züge und zufriedene Fahrgäste. Anmeldung unten!
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Die Autoindustrie rutscht in eine Krise, und das betrifft uns auch in Bayern direkt. Die unverlässliche Linie der Staatsregierung hilft hier nicht, sondern schadet uns für die Zukunft. Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich: Die Betriebe sind hier oft schon weiter als Söder. Wir brauchen klare, verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation und für unser Klima. Das habe ich in meiner Landtagsrede zusammengefasst.
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Wie zentral gerade im Verkehrssektor eine klare Linie ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen beim CO₂-Ausstoß: Unsere eigenen bayerischen Klimaziele sind schon unrealistisch geworden, und wenn wir nicht schnell massiv etwas ändern, verfehlen wir sie spektakulär.
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Eine Nachricht aus unserer Arbeit im Verkehrsausschuss zeigt ebenfalls, wie sich die Staatsregierung gegen vernüftige Lösungen sperrt, diesmal bei den Parkgebühren: Andere Bundesländer machen gute Erfahrungen damit, dass sie ihren Kommunen die Gestaltungsfreiheit bei den Parkgebühren überlassen haben. In Bayern heißt es dazu von der Regierungsmehrheit immer noch rundheraus „Nein!“ und die Parkgebühren bleiben auf niedrigstem Niveau gedeckelt, zu Lasten der Kommunen und einer nachhaltigen Verkehrsplanung in den Städten und Gemeinden.
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Ich wünsche frohe Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr - am 23. Februar 2025 grün wählen! Ich melde mich wieder mit dem nächsten Newsletter nach der Bundestagswahl!
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Fahrzeugindustrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen
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Rede im Bayerischen Landtag vom 13. November 2024. Heute im Jahr 2024 fährt die CSU eine Kampagne Ja zum Auto – Nein zum Verbrennerverbot!“ Dabei braucht die Autoindustrie eine Wirtschaftspolitik, die klare Leitplanken vorgibt. Sie wollen Vertrauen und Verlässlichkeit über viele Jahre hinweg ... weiterlesen
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C02-Ausstoß: So verfehlt Bayern seine Klimaziele
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Das Bayerische Landesamt für Statistik veröffentlicht die aktuellen Schätzungen: Verkehrssektor hinkt hinterher Die gute Nachricht zuerst: die Treibhausgas-Emissionen in Bayern sinken. 2023 wurden nach Schätzungen des Statistischen Landesamts in Fürth insgesamt 3,4 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2022. Die schlechte Nachricht: es ist viel zu wenig – und im Verkehrssektor waren es unterdurchschnittlich nur 1,4 Prozent Rückgang. Das bedeutet: Wenn …
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Fehlende kommunale Gestaltungsfreiheit bei Parkgebühren
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Landtags-Grüne fordern kommunale Gestaltungsfreiheit bei Parkgebühren in Bayern: Öffentlicher Raum ist knapp und kostet die Kommunen viel Geld. In anderen Bundesländern können Kommunen mit Parkgebühren steuern, Parksuchverkehr reduzieren und für mehr Platz und Lebensqualität in Ortszentren sorgen … weiterlesen
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Rückschau: Barrierefrei vor Ort! Inklusive Spaziergänge
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Online-Diskussion vom 18. November 2024 Das Format des „inklusiven Spaziergangs“ kann das Bewusstsein für Barrieren und den Abbau von Barrieren exemplarisch fördern. Hier nachträglich schauen!
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Webinar: Eisenbahn in der Krise: Vom täglichen Kampf um zuverlässige Züge, Do., 5.12.2024, 18:00 Uhr
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Die Eisenbahn in Deutschland und Bayern steckt in einer Krise. Fahrgäste spüren das bei Verspätungen und Zugausfällen. Hunderttausende engagierte Mitarbeitende der Eisenbahnen kämpfen täglich mit Herzblut um jeden Zug … Hier anmelden
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