Grüne Position zum 365-Euro-Ticket

Derzeit behandeln viele kommunale Gremien das 365-Euro-Ticket. Eigentlich eine Grüne Idee aus Österreich, hat MP Söder die populäre Tarif-Idee für Bayern versprochen und beginnt nun mit der Umsetzung – wenngleich nur für Azubis und Schüler*innen. Eine Ausweitung für alle Menschen in Verbundräumen strebt die Staatsregierung 2030 an, dann, wenn MP Söder nach eigener Aussage nicht mehr regiert.

Wie ist unsere Position? Wie verhalten wir uns dazu?

Hier einige Infos und unsere Grüne Position dazu für Euch im Kreistag oder Stadtrat, auch wenn derzeit (Stand 5.12.19) noch nicht alle Details vorliegen und die Implementierung in den sechs bayerischen Verkehrsverbünden, die mit dem Ticket „beglückt“ werden sollen, unterschiedlich weit fortgeschritten ist und nicht notwendigerweise in allen Verbünden identisch erfolgen muss.

  • Die 365-Euro-Ticket-Initiative der Staatsregierung ist aus unserer Sicht – soweit bekannt – sehr unausgegoren. Mindestens beim MVV sind noch nicht alle Details der Durchführung bekannt. Allerdings geht die Initiative aus Grüner Sicht in die richtige Richtung, ÖPNV für junge Menschen zu für sie erschwinglichen Tarifen anzubieten, ehe sie aufs Auto umsteigen.
  • Zunächst gilt es zu bedenken, dass außerhalb der Verbundgebiete rund die Hälfte des bayerischen Staatsgebietes ohne Verkehrsverbund verbleibt und die Menschen dort nicht in den Genuß der Preisvorteile durch die Einführung des 365-Euro-Tickets kommen, gleichzeitig aber unter einem meist völlig unzureichenden Nahverkehrsangebot leiden. Das ist ein anachronistischer Zustand: Wir brauchen endlich flächendeckende Verkehrsverbünde und einen leistungsfähigen ÖPNV auch auf dem Land!
  • Die Grünen in Bayern verfolgen laut zweier LDK-Beschlüsse und LTW-Programm das Ziel, ÖPNV in Bayern für junge Menschen ohne Einkommen bis max. 26 Jahren (Schüler*innen, Student*innen, Auszubildende) generell kostenfrei bereitzustellen. Insofern geht jeder Schritt der Verbilligung von Tickets für diese Bevölkerungsgruppe in diese Richtung und wir tragen das 365-Euro-Ticket in der vorgeschlagenen Form als einen Teilschritt in die richtige Richtung mit.
  • Beim Konzept der StReg. fehlen die Studierenden! Die Semestertickets sind zumindest teilweise teurer als 365 Euro, wenngleich zu beachten ist, dass Studierendenwerksbeiträge herauszurechnen sind. Wir Grüne wollen das 365-Euro-Limit auch für Studierende.
  • MP Söder hat im Wahlkampf das 365-Euro-Ticket für ALLE versprochen. Hier hat er versprochen, was er nicht halten kann bzw. auf 2030 verschoben, wenn er gar nicht mehr regiert. Gleichzeitig verweigert er die nötigen Investitoinen für einen massiven Angebotsausbau. Das kann man ihm vorhalten! Allerdings fordern wir bitte NICHT eine sofortige Einführung des 365-Euro-Tickets für alle!!! Das setzt nämlich erstmal den Angebotsausbau voraus. Erst wenn wir hier diverse Milliarden nachholend investiert haben werden und die nötigen Kapazitäten für sehr viel mehr Fahrgäste geschaffen haben, können wir redlicherweise eine massive Tarifabsenkung überlegen! Auch im viel zitierten, rot-grünen Wien wurde erst das Angebot ausgeweitet und dann der Tarif abgesenkt.
    (Bei kleinen Verbünden mit niedrigeren Tarifen fürs Gesamtgebiet kann dies unter Umständen anders gesehen werden).
  • Wir hätten erwartet, dass der Freistaat ALLE Mehrkosten übernimmt -> Konnexität! Nun wälzt er aber einen Teil der Kosten (ein Drittel) auf die teils klammen Kommunen=Landkreise ab. Formal geht das zwar, indem der Freistaat den Zuschuss als Angebot an die Kommunen präsentiert, aber die gesetzlich vorgeschriebene Konnexitäts-Regel „Wer zahlt schafft an“ sollte auch hier gelten!

Details auf Basis Sachstand MVV, kann ggf. in anderen Verbundräumen abweichen:

  • Vermutlich werden das neue Ticket nur diejenigen bekommen, bekommen haben, das sind grob gesagt Schüler*innen bis zur 10. Klasse, die weiter als 2 bzw. 3km von der Schule wegwohnen und nur solche, die in ihre nächstgelegene Schule des gewünschten Schultyps gehen. Wer eine andere wählt (z.B. eine andere Realschule, die weiter weg ist aber besser erreichbar ist) zahlt wie bislang das Ticket selber. Das könnte für viele nun günstiger werden (max. 365,- Euro). Ob alle diese Schüler*innen nun das verbundweite 365-Euro-Ticket „geschenkt“ bekommen werden, oder nur den benötigten Teilabschnitt von daheim bis zur Schule und eine Aufzahlungsoption zum Volltarif 365 Euro erhalten, ist zumindest im Fall MVV noch unbekannt.
  • Wer bislang kein Ticket für den Schulweg bekommen hat, wird auch das 365-Euro-Ticket nicht bekommen. Also alle bisherigen Selbstzahler, werden vermutlich auch weiter selber zahlen, aber halt viel weniger, sofern sie für den ganzen Verbundraum kaufen wollen. Letzteres betrifft v.a. Azubis, die altersbedingt oft weiträumiger mobil sein wollen und deren Ausbildungsstätte ja selten neben an ist. Die zahlen z.T. sehr hohe Tarife und verdienen ja fast nix, können aufgrund ~Vollzeitbeschäftigung auch kaum dazuverdienen wie z.B. die Studis oder manche Oberstufengymnasiast*innen.