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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kommunalos und Kommunalas,
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zunächst einmal noch einmal an alle, an die ich es persönlich noch nicht senden konnte: Glückwunsch zu den tollen grünen Ergebnissen bei der Kommunalwahl und für alle Gewählten: Gratulation zur Wahl und guten Start in die neue Amtsperiode!
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Unsere kommunale Legislatur stellt uns gleich vor die größte Herausforderung, die wir je erlebt haben: die Bewältigung der Corona-Krise. Wir als Grüne wollen hier proaktiv und verantwortungsvoll handeln und immer den klugen Ausgleich finden zwischen dem absolut notwendigen Seuchenschutz und der schrittweisen Rückkehr in unser gesellschaftliches Leben.
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Heute möchte ich Euch für Eure Arbeit vor Ort zur freien Verwendung zwei Musteranträge senden, die sich auf Krisen-Management im Verkehrsbereich beziehen.
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Du bist in Deiner Fraktion mit Fragen von Verkehr und Mobilität befasst? Dann melde Dich gerne bei mir, denn ich möchte uns alle gerne zu einem großen Mobilitäts-Netzwerk zum produktiven fachlichen Austausch verknüpfen (s.u.)
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Kommt gut durch die Zeit und bleibt gesund!
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Kräfte bündeln
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Als verkehrspolitischer Sprecher im Landtag möchte ich Euch ein Angebot machen: Wir vernetzen uns! Ich möchte mit Euch gemeinsam eine Plattform schaffen, auf der wir uns austauschen können - verkehrspolitische Kommunalis untereinander, mit mir, aktuelle Infos aus dem Landtag von mir. Besonders relevant sind aufgrund der Zuständigkeiten (ÖPNV etc.)
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a) Kreisrät*innen im Verkehrsausschuss des Kreistags
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b) Stadträt*innen im Verkehrsausschuss der kreisfreien Städte
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c) Gemeinderät*innen mit verkehrspolitischen Projekten.
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Lasst uns unsere Kräfte bündeln und politisch wirksam gemeinsam agieren. Bitte schreib mir ein Mail an kontakt@markus-buechler.de, wenn Du zu den oben genannten Personen zählst oder gib die Info weiter. Danke!
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Musterantrag: Faire Straßen - Abstandsgebot ermöglichen
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Das Abstandsgebot zur Corona-Bekämpfung gilt auch für den öffentlichen Raum. Oft ist das in vielen Städten auf viel begangenen aber zu schmalen Gehsteigen nicht möglich. Oder es fehlen ausreichend große Aufstellflächen an Kreuzungen mit Fahrrad-Staus. Das Problem verstärkt sich mit dem Wiederhochfahren nach dem Lockdown.
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Mit diesem Musterantrag könnt Ihr Eure Kommune auffordern, Maßnahmen zur Ermöglichung des Mindestabstands zu ergreifen, die zugleich den Fuß- und Radverkehr verbssern!
(Antrag ist sicherlich eher für große Gemeinden/Städte passend; Ihr könnt ihn gerne abändern.)
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Musterantrag: Abstandsgebot im Schulbus
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Vielerorts gibt es in ländlichen Regionen Bayerns noch den "freigestellten Schülerverkehr". Das heißt reine Schulbusse, die nicht in den normalen ÖPNV integriert sind. Immer wieder erreichten uns vor Corona Beschwerden zu völlig überfüllten Schulbussen. Zuständig für den "freigestellten Schülerverkehr" ist der kommunale Aufgabenträger, i.d.R. die Stadt oder der Landkreis. Wenn die Schulen nun nach und nach öffnen, könnt Ihr darauf dringen, dass ausreichend Plätze auch im Schulbus angeboten werden. Die unter der Pandemiebeschränkung leidende Omnibus-Branche wird zusätzliche Bestellungen gerne annehmen.
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Mobilitäts-Newsletter
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Unabhängig von dieser Info für Kommunalos versende ich im Abstand von mehreren Wochen aktuelle Informationen zur Verkehrspolitik der Grünen im Bayerischen Landtag. Hier kannst Du den Newsletter abonnieren.
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