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Liebe Leserin, lieber Leser,
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trotz der Einschränkungen, die uns Corona nach wie vor auferlegt, geht der politische Betrieb weiter. Viele von uns sind jetzt ganz selbstverständlich in Online-Konferenzen unterwegs. Der persönliche Austausch lässt sich aber nicht ersetzen. Deswegen bin ich, wenn möglich, wieder bei Ortsterminen unterwegs - natürlich mit Abstand und Maske.
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Was mich besonders beschäftigt: wie können wir auch in der jetzigen Situation bei uns in Bayern unsere Klimaschutzziele endlich voranbringen? Gerade im Verkehrssektor sieht es da nicht gut aus mit den Fortschritten. Wir brauchen die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Deswegen fordern wir, dass keine bestehenden Bahnstrecken mehr abgebaut werden, sondern reaktiviert, ausgebaut, elektrifiziert und der gesamte öffentliche Verkehr attraktiver gestaltet wird. Außerdem hat die Staatsregierung die zugesagt Summe für den ÖPNV-Rettungsschirm gekürzt und den Verkehrsunternehmen damit ihre Planungssicherheit genommen. Diesen Vertrauensbruch haben wir im Landtag offengelegt. Außerdem setze ich mich immer wieder für Lärmschutz an Autobahnen und Bahnstrecken ein, denn gute Infrastruktur darf nicht auf Kosten der Anwohner*innen gehen!
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Weg vom Diesel auf der Schiene!
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Rede im bayerischen Landtag: 50% des Schienennetzes in Bayern, auf dem der Freistaat seinen Personennahverkehr betreibt, sind nicht elektrifiziert und müssen mit umweltschädlichen Dieselzügen bedient werden. Der Freistaat muss dafür alle betroffenen Strecken emissionsfrei ausschreiben ... weiterlesen
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Autonomen Busverkehr entwickeln!
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Ein Termin, der Spaß macht: Zusammen mit Bezirksrätin Mia Goller zu Besuch in Bad Birnbach in Niederbayern zu einer Vorführung und Praxistest eines autonom fahrenden Linienbusses von DB und Ioki auf der Erprobungsstrecke. Eine Technik mit viel Zukunft für die ÖPNV-Feinerschließung insbesondere im ländlichen Raum ... weiterlesen
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Bayerische Eisenbahnen retten
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Die Söder-Regierung bricht offenbar ihr Versprechen, ihren wichtigen Beitrag zum bundesweiten ÖPNV-Corona-Rettungsschirm in der vereinbarten Höhe zu tragen. Statt 375 Millionen Euro will die Staatsregierung nun nur 255 Millionen an Landesmitteln ausbezahlen ... weiterlesen
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Fahrradfreundliche Arbeitgeber*innen
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Beispielhaft schreitet der Landkreis München auf Antrag der Grünen hin voran und ist nun zertifizierter „fahrradfreundlicher Arbeitgeber“. Nun können und sollten weitere Arbeitgeber*innen mit dem Landkreis München gleichziehen und sich ebenfalls zertifizieren lassen ... weiterlesen
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Einwendung zum 6-streifigen Ausbau der A92
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Die Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler haben eine Einwendung an die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsverfahren für einen 6-streifigen Ausbau der A92 im Bereich AD M-Feldmoching bis AK Neufahrn im August gesendet … weiterlesen
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Webinar: Mailand, London, Nizza - alle starten die Verkehrswende. Und wo bleibt Bayern?
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Dienstag, 20. Oktober, 19 Uhr, online
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Städte weltweit haben in der Corona-Krise ganze Straßenzüge für den Fuß- und Radverkehr gesperrt, viele Kilometer neue Radwege angelegt oder ganze Stadtteile in verkehrsberuhigte Bereiche umgewandelt. Auch in Deutschland haben einige Städte wie Berlin oder München Maßnahmen ergriffen, um Fuß- und Radverkehr mehr Platz zu geben … Mehr erfahren
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Termin: Kommunalpolitischer Stammtisch
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Dienstag, 27. Oktober 2020, 20 Uhr, online
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Johannes Becher, MdL und Stefan Schmidt, MdB laden regelmäßig zu einem kommunalpolitischen Stammtisch ein. Dieses Mal ist das Thema: Verkehr und Mobilität. Markus Büchler ist als Gast dabei. Mehr erfahren
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Termin: Fuchstalbahn-Sonderfahrt
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Samstag, 7. November 2020, 8:30-11:30 Uhr, Kaufering
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Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen Bahnstrecken in Bayern wie die Fuchstalbahn für den Personenverkehr reaktivieren. Ziel ist ein attraktives Angebot im Stundentakt mit moderne Fahrzeugen.
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Leider stellt sich die CSU quer. Während sie allerorten den Ausbau des Straßennetzes vorantreibt, verweigert sie eine rasche Ausweitung des Eisenbahnnetzes. Bahn-Reaktivierungen hat sie einen Katalog von vier Verhinderungskriterien in den Weg gestellt. Die Fuchstalbahn und viele andere Bahnstrecken scheitern hier vor allem am sogenannten "1000er Kriterium" (pro Streckenkilometer müssen täglich mindestens 1000 Fahrgäste prognostiziert werden) und die Instandsetzung der Infrastruktur darf den Freistaat nichts kosten. Wir Grünen wollen diese Verhinderungskriterien beseitigen und sinnvolle Kriterien erarbeiten wie in Baden-Württemberg oder Hessen. Dort funktioniert die Reaktivierung von Bahnstrecken hervorragend.
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Am 7.11. findet eine Sonderfahrt auf der Strecke der Fuchstalbahn ab Kaufering statt, mit Diskussion über die Chancen für die Fuchstalbahn und viele andere Bahnstrecken. Für moderne, klimaneutrale Mobilität, für bessere Busse und Bahnen in Bayern.
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