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Liebe Leserin, lieber Leser,
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nun ist das 49-Euro-Ticket in Deutschland beschlossen: Die Staatsregierung muss das Ticket zum 1. Januar ohne Verzögerungen einführen. Staatsminister Bernreiter geht mit Stammstreckentunnel und opulentem Straßenbauetat das Geld aus, während andere Bundesländer in einen modernen, sauberen ÖPNV in der Fläche investieren.
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Der Radentscheid Bayern, den auch die bayerischen Grünen unterstützen, hat die erste Phase abgeschlossen. Nun warten wir darauf, in den Rathäusern für das Volksbegehren und für guten Radverkehr abzustimmen!
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Außerdem hat das Verwaltungsgericht Ansbach geurteilt: die Anzeige von Falschparker*innen mit Foto verstößt nicht gegen die DSGVO! Wenn unsere Städte immer voller werden mit Autos, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen zu Fuß und auf dem Rad geschützt werden und Raum bekommen. Wie gute Fußverkehrsförderung funktioniert, schauen wir uns dann am 7. Dezember, 18 Uhr, in meinem Webinar "Gut und bequem zu Fuß -- Vorbild Österreich" an!
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Zum Schluss möchte ich Sie und Euch herzlich zu unserer nächsten Reaktivierungs-Sonderfahrt auf der Ilztalbahn einladen: Abfahrt Samstag, 3. Dezember, 10 Uhr, Passau!
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Viele Grüße, Ihr und Euer
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49-Euro-Ticket: Finanzierung von Nahverkehrsangeboten
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Kommentar zum 49-Euro-Ticket (Bund-Länder-Beratungen) sowie zu den brisanten Zahlen aus einem internen Bericht des Bundesverkehrsministeriums, die durch einen Pressebericht bekanntgeworden sind. Demnach verpufft die Förderung des Bundes für die ÖPNV-Infrastruktur in Bayern ... weiterlesen
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Finanzierung des ÖPNV und Ausweitung der Fördertatbestände
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REDE zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) und des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) … weiterlesen
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Radentscheid Bayern -- jetzt wird ausgezählt!
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Gemeinsam mit vielen freiwilligen Helfer*innen konnte Dr. Markus Büchler, MdL, die eingegangenen Listen von über 2000 Gemeinden sortieren. Ob die Auszählung der ersten Phase, also dem Zulassungsverfahren für ein Volksbegehren, auf die notwendigen 25.000 Stimmen kommt, erfahren wir in den nächsten Wochen … weiterlesen
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Falschparken und Verwaltungsgerichtsurteil
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Pressemitteilung zum Umgang mit Falschparkenden in Bayern anlässlich des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach: „Das Urteil des Verwaltungsgericht ist eine Watschn für die CSU, die hier … weiterlesen
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In eigener Sache: Einstimmig aufgestellt
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Die Grünen im Landkreis München haben ihre Direktkandidierenden für die Landtagswahlen im kommenden Jahr gewählt: Für den Landtag wurden erneut Claudia Köhler, MdL, im Stimmkreis München-Land-Nord und Dr. Markus Büchler, MdL, im Stimmkreis München-Land-Süd aufgestellt. weiterlesen
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Einladung: Reaktivierungs-Sonderfahrt Ilztalbahn
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Samstag, 3. Dezember, 10 Uhr
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EINLADUNG Sonderfahrt von Passau zum Weihnachtsmarkt Freyung: Die Grünen im Bayerischen Landtag laden herzlich ein zur vierten Reaktivierungs-Sonderfahrt auf der Ilztalbahn, Strecke Passau -- Freyung -- Passau … hier anmelden!
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Webinar: Gut und bequem zu Fuß – Vorbild Österreich
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Mittwoch, 7. Dezember 2022, 18 Uhr
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WEBINAR Das Zufußgehen ist die wichtigste, aber am wenigsten beachtete Mobilitätsform. Österreich hat begonnen, den Fußverkehr stärker zu beachten und einen nationalen "Masterplan Gehen 2030" vorgelegt. Was verbirgt sich dahinter? Wie funktioniert die Umsetzung vor Ort? Was sind die Vorteile? … hier anmelden!
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