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Liebe Leserin, lieber Leser,
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derzeit laufen im Landtag – endlich und viel zu spät – die Verhandlungen für den bayerischen Staatshaushalt 2023. Wir fordern hier: mehr Geld für den Umweltverbund statt für Straßenneubau! Wir müssen unser Straßennetz erhalten und gleichzeitig den Umweltverbund, also Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr stärken, damit wir eine echte Wahlfreiheit bei den Verkehrsmitteln erreichen.
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Wir brauchen mehr Geld für den ÖPNV, die Förderung von Elekrobussen und Rufbussystemen, für die überfällige Elektrifizierung von Bahnstrecken und für die Umsetzung des Radentscheids Bayern. Das haben wir beantragt.
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Derzeit beschäftigt mich auch stark der Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke, dem ich angehöre. Wir werden genau hinschauen, was hier die Versäumnisse der Staatsregierung waren, die zum Desaster in München geführt haben.
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Was wir auch auf kommunaler Ebene tun können, um überdimensionierte und unnötige Straßenneubauten zu verhindern, stellen wir in einem Webinar Ende des Monats vor. Dazu habe ich auch mit meinem Bundestags-Kollegen Leon Eckert, MdB, die Initiative #SchieneStattStraße gestartet, die wir nächste Woche auf unserer Pressekonferenz vorstellen.
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Viele Grüße, Ihr und Euer
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Konstituierung des Untersuchungsausschuss' "Stammstrecke"
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Am 26. Januar konstituierte sich der Untersuchungsausschuss (UA) zur 2. S-Bahn-Stammstrecke in München, deren Einsetzung am 14. Dezember im Plenum beschlossen wurde. Dr. Markus Büchler, MdL vertritt darin gemeinsam mit Dr. Martin Runge, MdL die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag … weiterlesen
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Radentscheid: Zulassungsantrag eingereicht!
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Nachdem letztes Jahr im November die erste Phase des Radentscheid Bayern erfolgreich abgeschlossen wurde, ist jetzt die nächste Etappe geschafft. Am 27.01.2023 wurden die gesammelten Unterschriften dem bayerischen Innenministerium übergeben und der Zulassungsantrag für das Volksbegehren eingereicht. Über 100.000 Unterschriften sind ein starkes Zeichen für die Verkehrswende … weiterlesen
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Reaktivierungen in ganz Bayern schneller voranbringen!
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PRESSEMITTEILUNG Heute übergibt StM Bernreiter in Freyung einen Förderbescheid an die Betreiber der Ilztalbahn, um die Strecke instand zu halten und für eine Reaktivierung fit zu machen. Die Landtags-Grünen begrüßen die Förderung, machen aber klar: das reicht bei Weitem nicht aus! … weiterlesen
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Pressekonferenz #SchieneStattStraße
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Montag, 6. März 2023, 11 Uhr, online
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#SchieneStattStraße: Pressekonferenz mit Katharina Schulze, Leon Eckert und Dr. Markus Büchler. Livestream auf Instagram bei @leckert_ – Bayern hat ein gut ausgebautes Straßennetz, und ein Stückwerk an Schienennetzen … weiterlesen
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Straßenbau stoppen: wie geht das?
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WEBINAR: Dienstag, 31.3.2023, 18:00-19:00 Uhr
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Webinar: Straßenbau stoppen: wie geht das? – Brauchen wir wirklich noch mehr Straßen bei uns vor Ort? Wie können wir den Bau von neuen Umgehungsstraßen stoppen? Was sind hilfreiche Tipps von erfolgreichen Initiativen? Diese und mehr Fragen werden wir in unserem Webinar besprechen. … hier anmelden!
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