|
Liebe Leserin, lieber Leser,
|
|
derzeit beschäftigt mich intensiv der Untersuchungsausschuss "Stammstrecke", den wir im Bayerischen Landtag eingerichtet haben. Wir befragen wichtige Zeug*innen wie etwa diese Woche Andreas Scheuer, ehemals Bundesverkehrsminister, oder Volker Wissing, derzeit Bundesverkehrsminister, und es zeigt sich: es wurde bei dem Projekt geschlampt und vertuscht. Über unsere Arbeit informieren wir aktuell in unserem Stammstrecken-Blog (Link siehe unten).
|
|
Außerdem setze ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Gehring, MdL, dafür ein, dass die Staatsregierung das Chaos bei der Schulwegkostenfreiheit beendet. Wir fordern ein Deutschlandticket für alle bayerischen Schüler*innen. Das ist einfach, kostengünstig und gerecht!
|
|
Dem erfolgreichen Volksbegehren für sichere Radwege in Bayern will die CSU einen Stock in die Speichen stecken und bremst es mit einem Verweis ans Verfassungsgericht und einem eigenen Mini-Gesetzentwurf aus. Das üble Manöver habe ich mit einer Rede im Plenum aufgezeigt.
|
|
Gerne weise ich noch auf unsere Reaktivierungs-Sonderfahrt hin: Diesmal befahren wir die schöne Mainschleifenbahn und laden herzlich ein!
|
Ich wünsche schöne Feiertage in diesen bewegten Zeiten.
|
|
Viele Grüße, Ihr und Euer
|
|
|
|
|
|
|
Untersuchungsausschuss "Stammstrecke"
|
|
|
|
Update vom 25.5.2023 Die Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Stammstrecke, der die Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München untersucht, gehen in die finale Runde … weiterlesen
|
|
|
|
|
|
Kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler*innen!
|
|
|
|
Unser grüner Gesetzentwurf – „Schulwegkostenfreiheit für alle“ steht für Bildungsgerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Jedes Kind soll die Schule besuchen können, die zu ihm am besten passt, unabhängig vom Einkommen der Eltern … weiterlesen
|
|
|
|
|
|
Radgesetz der Staatsregierung
|
|
|
|
Die Staatsregierung hat nun einen Entwurf für ein Radgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. "CSU und Freie Wähler blockieren das Volksbegehren für sichere Radwege mit der Einschaltung des Verfassungsgerichts und legen ein eigenes, untaugliches Radgesetz vor. Ein übles Foul gegen die Radfahrenden in Bayern!" … weiterlesen
|
|
|
|
|
|
Verkehrsberuhigung und Tempo 30 in Bayern
|
|
|
|
Positionspapier der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag: Ein Zebrastreifen für Schulkinder auf dem Schulweg? Tempo 30 auf der Durchgangsstraße durch den Ort? Die Verkehrsberuhigung an gefährlichen Stellen ist oft der Wunsch der Menschen vor Ort. Es gibt leider noch viel zu wenig Möglichkeiten, das durchzusetzen. Was dennoch möglich ist, hat die grüne Fraktion zusammengestellt im neuen Positionspapier! weiterlesen
|
|
|
|
|
|
Einladung: Reaktivierungs-Sonderfahrt auf der Mainschleifenbahn am 17. Juni 2023
|
|
|
|
Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag lädt herzlich ein, die Mainschleifenbahn zu befahren. Denn das Eisenbahn-Netz in Bayern soll der Grundpfeiler der Mobilität für alle werden. … hier anmelden
|
|
|
|
|
|
|
|
