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Liebe Leserin, lieber Leser,
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am 8. Oktober ist Landtagswahl - und damit endet meine erste Legislaturperiode im Landtag. Wir Grüne konnten als Oppositionsführerin im Landtag viele Themen voranbringen und die Staatsregierung immer wieder zu Verbesserungen für Bus, Bahn und Rad bewegen.
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Mit einer Pressekonferenz haben wir unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke in München beendet. Für uns steht fest: es ist skandalös, wie Söder und seine Regierung mit den Problemen umgegangen sind. Hier wurde aus parteitaktischen Gründen vertuscht und verzögert - mit teuren Folgen für uns und unsere Steuergelder.
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In der letzten Plenarsitzung der Legislatur hat die Regierungsmehrheit im Landtag ihr "Radgesetz" in zweiter Lesung beschlossen. Wir finden: ein untauglicher Versuch, den Radverkehr nachhaltig zu verbessern! Wir werten es aber als unseren Erfolg, dass CSU und Freie Wähler sich gezwungen sahen, überhaupt ein Radgesetz ins Parlament zu bringen.
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Und eine Notiz am Rande zu gebrochenen Versprechen der Staatsregierung: die Umstellung der eigenen Dienstfahrzeuge auf Elektro-Antrieb hängt hinter den selbstgesteckten Ziel meilenweit hinterher. Wir haben dazu immer wieder nachgefragt und haben die Ergebnisse jetzt zusammengestellt.
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Mein Team und ich verabschieden uns nun in die Sommerpause und in den Wahlkampf!
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Viele Grüße, Ihr und Euer
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Rückschau auf fünf Jahre im Landtag
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Die fünf Jahre seit der letzten Landtagswahl waren aufregende Jahre! Pandemie, Ukraine-Krieg, die Demokratie unter Druck von rechts außen. Als Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag ist es unsere wichtigste Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, eigene Vorschläge einzubringen ... weiterlesen
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Sehenden Auges ins Milliardengrab - Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Stammstrecke
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Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses 2. Stammstrecke: Die Erkenntnisse aus Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Stammstrecke sowie aus vorliegenden Akten haben die Bayerische Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Markus Söder, aber auch den ehemaligen Bundesverkehrsminister … weiterlesen
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„Radl-Gsetzerl“ der CSU: die vergebene Chance
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Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Entwurf für ein Radgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. "CSU und Freie Wähler blockieren das Volksbegehren für sichere Radwege mit der Einschaltung des Verfassungsgerichts und legen ein eigenes, untaugliches Radgesetz vor. Ein übles Foul gegen die Radfahrenden in Bayern!" … weiterlesen
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ÖPNV-Bilanz: Bayern mal wieder Schlusslicht
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Eine neue Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zur regionalen Anbindung an Bus- und Bahn zeigt: Der Freistaat ist im Ländervergleich mal wieder Schlusslicht. Damit Bus und Bahn alltagstauglich sind, muss der Zugang zu ihnen komfortabel sein … weiterlesen
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E-Autos im staatlichen Fuhrpark: Staatsregierung verfehlt eigenes Ziel meilenweit
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Die Söder-Regierung ist an ihren selbst gesteckten Zielen einmal mehr spektakulär gescheitert. Das nächste Versprechen, das Markus Söder den Bürger*innen Bayerns gegeben hat, ist gebrochen. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Söder-Regierung das Ziel gegeben, den Anteil von Elektroautos im staatlichen Fuhrpark auf 20 Prozent zu erhöhen. Und schon 2017 … weiterlesen
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