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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kommunalas und Kommunalos,
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Am 8. Oktober findet die Landtagswahl statt. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Rückblick auf die verkehrspolitischen Themen in Bayern der letzten fünf Jahre werfen. Mehr dazu in meiner Rückschau!
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Darüber hinaus möchte ich Euch auch über aktuelle Entwicklungen informieren, die Euch sowohl im Wahlkampf als auch bei Eurer kommunalen Arbeit unterstützen können. Zu Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit vor Ort haben wir ein Positionspapier mit Tipps geschrieben.
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Unser 10-Punkte-Plan für den Radverkehr soll zeigen, wie Fahrradfahren endlich attraktiver und sicherer gemacht werden kann.
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Ich wünsche Euch einen schönen Sommer und uns allen viel Power für einen tollen Wahlkampf!
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Rückblick auf die letzte Wahlperiode
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In der letzten Wahlperiode ist viel passiert. Deswegen habe ich in diesem Blogpost noch einmal dargestellt, was wir in den letzten fünf Jahren verkehrspolitisch alles erreicht haben.
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Positionspapier: Verkehrsberuhigung und Tempo 30 in Bayern
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Ein Zebrastreifen für Schulkinder auf dem Schulweg? Tempo 30 auf der Durchgangsstraße durch den Ort? Die Verkehrsberuhigung an gefährlichen Stellen ist oft der Wunsch der Menschen vor Ort. Es gibt leider noch viel zu wenig Möglichkeiten, das durchzusetzen. Was dennoch möglich ist, hat die grüne Fraktion für Euch zusammengestellt im neuen Positionspapier!
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Dieses Papier ist deswegen so interessant, weil darin weitere Quellen verlinkt sind, die euch zeigen wie ihr vor Ort selbst versuchen könnt, Tempo 30 umzusetzen. Leider ist der Umweg über Lärmaktionspläne immer noch sehr kompliziert, allerdings können wir hier auf eine baldige Reform der StVO im Bund hoffen.
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Was wir Bayerns Radverkehr bieten
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Radfahren ist gesund, platzsparend, leise, kostengünstig – und schützt das Klima! Über die Hälfte der Autofahrten sind weniger als fünf Kilometer lang – also in vielen Fällen auch für das Fahrrad geeignet. Damit in Bayern endlich mehr Menschen für ihre Wege im Alltag das Fahrrad wählen, braucht es eine sichere Infrastruktur. Dafür fehlt aber die gesetzliche Grundlage.
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Die Sicherheit des Radverkehrs bereitet große Sorgen. Die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Radverkehr steigt an. Deshalb muss der Freistaat handeln – und dem Radverkehr eine ambitionierte gesetzliche Grundlage geben.
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Dass es nun immerhin ein kleines „Radl-Gsetzerl“ von der CSU mit ein paar Mini-Verbesserungen gibt, ist ein Erfolg unserer grünen Oppositionsarbeit im Bayerischen Landtag und vor allem auch des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ mit über 100.000 Unterstützer*innen. Das „Radl-Gsetzerl“ der CSU reicht aber bei weitem nicht aus. Wir haben 10 Punkte gesammelt, wie wir Radfahrer*innen helfen wollen.
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Weitere Informationen zu meinen vergangenen und zukünftigen Angeboten für euch sind ab jetzt an einem neuen Ort hinterlegt. Hier findet ihr unsere aktuellen Positionspapiere, Musteranträge für lokalpolitische Gegebenheiten und Webinare.
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In meinem Newsletter Kommunale Verkehrspolitik gibt es mehrmals im Jahr Anregungen, Hilfestellungen und Tipps für alle, die grüne Verkehrspolitik umsetzen wollen. Unabhängig davon versende ich in meinem Mobilitäts-Newsletter ca. sechsmal im Jahr aktuelle Informationen zur Verkehrspolitik der Grünen im Bayerischen Landtag.
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