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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kommunalas und Kommunalos,
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ich möchte euch an dieser Stelle mal Danke sagen, für euer Engagement als Mandatsträger*innen bei euch vor Ort. Gerade im Verkehrssektor können wir spürbar die Lebensqualität in unserem Umfeld verbessern. 2026 stehen die Kommunalwahlen an. Ich würde mich freuen, wenn ihr wieder dabei seid.
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In diesem Newsletter möchte ich euch auf einige wichtige Themen hinweisen.
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Endlich! Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde reformiert und bietet viel Potential für euch vor Ort. Eine Grundlage könnte der Unfallatlas sein, auf dem ich im Newsletter hinweisen möchte. Wie ihr das alles Umsetzten könnt, können wir gerne in meiner Sprechstunde bereden. Aber ich möchte nicht nur euch beraten, sondern eure Rückmeldungen sind mir wichtig, um die bestmöglichen Entscheidungen im Landtag zu treffen.
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Meine Serie "Mit den Öffis in die Berge" ist perfekt für alle, die umweltfreundlich in die Natur möchten. Schaut euch die Vorschläge an und genießt die Sommerzeit in unserer wunderschönen Landschaft.
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Ich freue mich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit euch. Gemeinsam können wir viel bewegen!
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Herzliche Grüße und einen schönen Sommer, Euer
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Endlich: Neue StVO ermöglicht Verkehrsberuhigung!
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Mehr Möglichkeiten für euch!
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Endlich ist es so weit! Die Ampel-Regierung im Bund hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und zusammen mit dem Bundesrat den Weg frei gemacht für mehr Verkehrsberuhigung.
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Dank der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes StVG und der Straßenverkehrsordnung StVO im Juni und Juli 2024, haben die Kommunen in Deutschland nun deutlich mehr Möglichkeiten für verkehrsberuhigende Maßnahmen. Auch auf den übergeordnten Straßen (Kreis-, Staats- und Bundesstraßen). Auch für die Einrichtung von Busspuren bestehen jetzt weitere Möglichkeiten.
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Das ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende vor Ort. Denn nun können Kommunen für mehr Sicherheit und Lebensqualität, für mehr Platz für Radverkehr und Buslinien schaffen. Das schützt nicht nur das Klima sondern auch die Gesundheit und wertet die städtebauliche Entwicklung der Kommunen auf.
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Während bislang eine besondere Gefahrenlage nachgewiesen werden musste, um verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie z.B. Tempo 30 anzuordnen, ist den Kommunen dies nun auch aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheitsvorsorge und aus städtebaulichen Gründen rechtssicher möglich.
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Eine gute Übersicht über die neuen Möglichkeiten im Detail bietet diese Seite des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.
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Letzte Details wird die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zur StVO ergeben, die jetzt erstellt wird.
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Schaut mal beim Unfallatlas vorbei
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Wir möchten euch auf den Unfallatlas aufmerksam machen und zeigen, wie Kommunalpolitiker*innen ihn nutzen können, um die Verkehrssicherheit in ihrer Gemeinde zu verbessern.
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Der Unfallatlas ist eine interaktive Karte, die detaillierte Informationen über Verkehrsunfälle in Deutschland enthält.
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Nutzen für Kommunalpolitiker*innen
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1. Unfallschwerpunkte identifizieren: Gefährliche Kreuzungen und Straßenabschnitte können leicht erkannt werden.
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2. Sicherheitsmaßnahmen planen: Datenbasierte Entscheidungen ermöglichen gezielte Maßnahmen wie Verkehrszeichen, Ampelanlagen und Geschwindigkeitsbegrenzungen.
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3. Investitionen priorisieren: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur können besser priorisiert werden.
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4. Öffentlichkeitsarbeit: Die Daten helfen, das Bewusstsein für Verkehrssicherheit zu schärfen und Verhaltensänderungen zu fördern.
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5. Fördermittel beantragen: Die detaillierten Unfalldaten unterstützen Förderanträge für Verkehrssicherheitsprojekte.
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Weitere Informationen zu meinen vergangenen und zukünftigen Angeboten für euch sind an einem neuen Ort hinterlegt. Hier findet ihr unsere aktuellen Positionspapiere, Musteranträge für lokalpolitische Gegebenheiten und Webinare.
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Stell deine Frage
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Liebe grüne Kommunalis in Bayern, nach dem erfolgreichen Auftakt möchte Markus euch herzlich wieder zu einer besonderen, individuellen Online-Beratung einladen.
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Die Online-Beratung findet am 25.09.2024 von 17-18 Uhr statt.
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WEBINAR Neue StVO: Verkehrsberuhigung jetzt!
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Reaktivierungs-Sonderfahrt auf der Staudenbahn
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Gemeinsam mit unseren Gästen wollen wir die wichtigsten Änderungen der Reform beleuchten und einordnen. Was bedeuten die neuen Regelungen für Lösungen vor Ort, wo können Kommunen jetzt tätig werden?
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Bei Dr. Markus Büchler, MdL, sind aus dem Bundestag zu Gast:
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Swantje Michaelsen, MdB, Berichterstatterin Straßenverkehrsrecht. Sie hat als Verantwortliche den Gesetzgebungsprozess im Bundestag begleitet und wird uns einen Überblick über die Eckpunkte und die Zielrichtung der Reform geben.
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Leon Eckert, MdB, Stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, wird sich in einem Input insbesondere der Frage widmen, was das neue Hauptziel „städtebauliche Entwicklung“ im Gesetz konkret bedeutet.
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Johannes Wagner, MdB, Arzt und Mitglied im Gesundheitsausschuss, wird uns vorstellen, was die neuen Begründungsmöglichkeiten „Klima und Gesundheit“ für die Verkehrsberuhigung vor Ort bedeuten.
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Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag lädt herzlich zu einer Sonderfahrt am Samstag, 21. September 2024, auf der Staudenbahn ein. Seit vielen Jahren setzen sich zahlreiche Ehrenamtliche für die Reaktivierung der Strecke ein, die in Aussicht steht. Wir wollen gemeinsam von Augsburg aus die Strecke Gessertshausen—Markt Wald befahren.
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In meinem Newsletter Kommunale Verkehrspolitik gibt es mehrmals im Jahr Anregungen, Hilfestellungen und Tipps für alle, die grüne Verkehrspolitik umsetzen wollen. Unabhängig davon versende ich in meinem Mobilitäts-Newsletter ca. sechsmal im Jahr aktuelle Informationen zur Verkehrspolitik der Grünen im Bayerischen Landtag.
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