2. Stammstrecke: Die Staatsregierung duckt sich weg

Antwort auf den Dringlichkeitsantrag zum Thema 2. Stammstrecke – Rede im Bayerischen Landtag am 21.07.2022

Die Fertigstellung der 2. Stammstrecke in München verzögert sich bis ins Jahr 2037 und geht mit einer Preissteigerung auf 7,2 Milliarden Euro einher. Die Staatsregierung entzieht sich jeglicher Verantwortung und verweist gerne auf die Bahn und nach Berlin – wobei es eigentlich Sache des Freistaats als Aufgabenträger ist, Finanzierung und Zeitplan im Blick zu haben. Einen solch verantwortungslosen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger können wir nicht hinnehmen!

„Söders eigene Regierung, das Verkehrsministerium, hat ihn in einem Brandbrief schon 2020 vor dem Stammstrecken-Desaster gewarnt.

Der Ministerpräsident duckt sich wie so oft weg, wenn Verantwortung und Handeln gefragt ist – und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!“

Dr. Markus Büchler, MdL