Parlamentarische Initiativen

Söders 1€-Fahrradticket bleibt schleierhaftes Versprechen ohne Umsetzungsplan

Söders 1€-Fahrradticket bleibt schleierhaftes Versprechen ohne Umsetzungsplan

15. September 202315. September 2023

Pressemitteilung vom 15. September 2023: Söders unvermittelte Ankündigung des Ein-Euro-Fahrradtickets bleibt schleierhaftes Versprechen ohne Umsetzungsplan, hat Dr. Markus Büchler, MdL auf Nachfrage erfahren. Bis jemand nutzen kann, was die CSU…

Verkehrsverbünde bleiben Stückwerk und unterfinanziert

Verkehrsverbünde bleiben Stückwerk und unterfinanziert

8. September 202311. September 2023

Pressemitteilung vom 8. September 2023: Söder bricht Versprechen: Bayern fehlen noch immer flächendeckende Verkehrsverbünde und das Geld wird in Straßen vergraben. Söders Versprechen, dass auch Bayern endlich flächendeckende Verkehrsverbünde bekommt,…

Bei Verkehrslärm: Tempo 30 in Kommunen

Bei Verkehrslärm: Tempo 30 in Kommunen

13. Juni 202323. Juni 2023

Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung per Antrag aufgefordert, eine dem Sinn nach inhaltsgleichen Erlass wie den „Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung“ in Baden-Württemberg vom März 2012 und den Aktualisierungen zuletzt…

Grüner Berichtsantrag einstimmig angenommen

Grüner Berichtsantrag einstimmig angenommen

21. März 202321. März 2023

Im Verkehrsausschuss am 21. März 2023 wurde der grüne Berichtsantrag Drs. 18/27883 einstimmig angenommen. Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, ausführlich über die Qualitätsprobleme von Go-Ahead im Los 1 des…

Kostenloser Schulweg für alle!

Kostenloser Schulweg für alle!

25. Januar 202314. Februar 2023

Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag legte diese Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes vor. Die Schule mithilfe eines kostenlosen öffentlichen Verkehrsmittels zu erreichen ist leider noch nicht für…

Jährlicher Zustandsbericht des Eisenbahnnetzes

Jährlicher Zustandsbericht des Eisenbahnnetzes

25. Januar 202314. Februar 2023

In einem Antrag fordert die grüne Fraktion die Staatsregierung auf, einen jährlichen Bericht über den Zustand des Eisenbahnnetzes zu erstellen. Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab. Die Qualität des Schienennetzes…

Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!

Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!

23. November 202214. Februar 2023

Pressemitteilung: Grüner Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz im Plenum am Mittwoch, 23. November 2022 Am letzten Wochenende ist die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten zu Ende gegangen. Klar ist, dass wir es…

Kein Plan beim Staatsstraßenbau

Kein Plan beim Staatsstraßenbau

25. Juli 202214. Februar 2023

Der „7. Ausbauplan für die Staatsstraßen“ mit 666 Projekten trat im Januar 2011 in Kraft. Warum trotz dieser Verbindlichkeit Ausbauvorhaben an Staatsstraßen ohne Nennung im Staatsstraßenausbauplan geplant werden, haben wir…

Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung

Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung

13. Juli 202214. Februar 2023

Grüner Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2022 Seit nunmehr 20 Jahren entwickelt die Bayerische Staatsregierung den Gesamtverkehrsplan (GVP) nicht weiter. Zu dessen laufender Fortschreibung alle fünf Jahre ist sie…

Standort ICE-Instandhaltungswerk

Standort ICE-Instandhaltungswerk

22. Februar 202214. Februar 2023

Fachgespräch im Verkehrsausschuss am 22. Feb. 2022 Das Fachgesprächs zum ICE-Instandhaltungswerk im Großraum Nürnberg macht deutlich, dass der Bau für den Bahnbetrieb in Bayern notwendig ist und auch rasch erfolgen…

Verkehrsverbünde bleiben Stückwerk und unterfinanziert

Verkehrsverbünde bleiben Stückwerk und unterfinanziert

8. September 202311. September 2023

Pressemitteilung vom 8. September 2023: Söder bricht Versprechen: Bayern fehlen noch immer flächendeckende Verkehrsverbünde und das Geld wird in Straßen vergraben. Söders Versprechen, dass auch Bayern endlich flächendeckende Verkehrsverbünde bekommt,…

Grüner Berichtsantrag einstimmig angenommen

Grüner Berichtsantrag einstimmig angenommen

21. März 202321. März 2023

Im Verkehrsausschuss am 21. März 2023 wurde der grüne Berichtsantrag Drs. 18/27883 einstimmig angenommen. Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, ausführlich über die Qualitätsprobleme von Go-Ahead im Los 1 des…

Jährlicher Zustandsbericht des Eisenbahnnetzes

Jährlicher Zustandsbericht des Eisenbahnnetzes

25. Januar 202314. Februar 2023

In einem Antrag fordert die grüne Fraktion die Staatsregierung auf, einen jährlichen Bericht über den Zustand des Eisenbahnnetzes zu erstellen. Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab. Die Qualität des Schienennetzes…

Kein Plan beim Staatsstraßenbau

Kein Plan beim Staatsstraßenbau

25. Juli 202214. Februar 2023

Der „7. Ausbauplan für die Staatsstraßen“ mit 666 Projekten trat im Januar 2011 in Kraft. Warum trotz dieser Verbindlichkeit Ausbauvorhaben an Staatsstraßen ohne Nennung im Staatsstraßenausbauplan geplant werden, haben wir…

Standort ICE-Instandhaltungswerk

Standort ICE-Instandhaltungswerk

22. Februar 202214. Februar 2023

Fachgespräch im Verkehrsausschuss am 22. Feb. 2022 Das Fachgesprächs zum ICE-Instandhaltungswerk im Großraum Nürnberg macht deutlich, dass der Bau für den Bahnbetrieb in Bayern notwendig ist und auch rasch erfolgen…

1 2 3 … 5 vor