Parlamentarische Initiativen

Grüner Berichtsantrag einstimmig angenommen

21. März 202321. März 2023

Im Verkehrsausschuss am 21. März 2023 wurde der grüne Berichtsantrag Drs. 18/27883 einstimmig angenommen. Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, ausführlich über die Qualitätsprobleme von Go-Ahead im Los 1 des…

Kostenloser Schulweg für alle!

25. Januar 202314. Februar 2023

Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag legte diese Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes vor. Die Schule mithilfe eines kostenlosen öffentlichen Verkehrsmittels zu erreichen ist leider noch nicht für…

Jährlicher Zustandsbericht des Eisenbahnnetzes

25. Januar 202314. Februar 2023

In einem Antrag fordert die grüne Fraktion die Staatsregierung auf, einen jährlichen Bericht über den Zustand des Eisenbahnnetzes zu erstellen. Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab. Die Qualität des Schienennetzes…

Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!

23. November 202214. Februar 2023

Pressemitteilung: Grüner Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz im Plenum am Mittwoch, 23. November 2022 Am letzten Wochenende ist die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten zu Ende gegangen. Klar ist, dass wir es…

Kein Plan beim Staatsstraßenbau

25. Juli 202214. Februar 2023

Der „7. Ausbauplan für die Staatsstraßen“ mit 666 Projekten trat im Januar 2011 in Kraft. Warum trotz dieser Verbindlichkeit Ausbauvorhaben an Staatsstraßen ohne Nennung im Staatsstraßenausbauplan geplant werden, haben wir…

Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung

13. Juli 202214. Februar 2023

Grüner Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2022 Seit nunmehr 20 Jahren entwickelt die Bayerische Staatsregierung den Gesamtverkehrsplan (GVP) nicht weiter. Zu dessen laufender Fortschreibung alle fünf Jahre ist sie…

Standort ICE-Instandhaltungswerk

22. Februar 202214. Februar 2023

Fachgespräch im Verkehrsausschuss am 22. Feb. 2022 Das Fachgesprächs zum ICE-Instandhaltungswerk im Großraum Nürnberg macht deutlich, dass der Bau für den Bahnbetrieb in Bayern notwendig ist und auch rasch erfolgen…

Blockiert: Kommunen dürfen Parkgebühren nicht frei wählen

23. Januar 202214. Februar 2023

Parkraummanagement die Bewirtschaftung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum – ist für Kommunen eine wichtige Stellschraube für die Gestaltung des Verkehrsraums. Damit Besuche und Erledigungen im Ortskern mit dem Öffentlichen…

S-Bahn München: Sorgenkind S1

15. Dezember 202116. Dezember 2021

Kein Zeitplan für Modernisierung in Sicht Bei sinkenden Temperaturen und schlechter Witterung gilt dieses Jahr auch wieder: die S-Bahn im Großraum München kämpft mit ihren Schwierigkeiten — Zugausfälle, Stellwerkstörungen, Personalmangel.…

Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau

9. November 202114. Februar 2023

Antrag angenommen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Der Freistaat Bayern fördert Investitionen in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV jährlich mit etwa 200 Mio.…

Kostenloser Schulweg für alle!

25. Januar 202314. Februar 2023

Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!

23. November 202214. Februar 2023

Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung

13. Juli 202214. Februar 2023

Blockiert: Kommunen dürfen Parkgebühren nicht frei wählen

23. Januar 202214. Februar 2023

Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau

9. November 202114. Februar 2023

Antrag angenommen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Der Freistaat Bayern fördert Investitionen in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV jährlich mit etwa 200 Mio.…

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