Meine Themen

Seit ich mich für grüne Politik engagiere, arbeite ich nun schon über 30 Jahre an verschiedenen bundes-, landes- und kommunalpolitischen Themen mit. Die meisten aus dem Bereich der klassischen Öko-Themen Umwelt- und Naturschutz, Energie, Mobilität und Landwirtschaft. Nun versuche ich, diese Themen sowohl als Kreisrat im Kreistag München voranzubringen und natürlich auch hauptberuflich als Abgeordneter im Bayerischen Landtag.

Mehr Lebensqualität durch bessere Busse und Bahnen, gute Radwege und verkehrsberuhigte Orte

Das rasante Bevölkerungswachstum in der Region München bedeutet bislang steigende Miet- und Immobilienpreise sowie Staus und überfüllte Bahnen. Aber ist es ein Naturgesetz, dass Fortbewegen mühsamer und Wohnen teurer werden muss, wenn hier mehr Menschen leben? Ich glaube, dass das auch anders geht: Der Zuzug löst enorme Investitionen in Infrastruktur und Siedlungsentwicklung aus und motiviert zum Ausprobieren neuer Ideen, drängt zu Veränderungen. Dies kann genutzt werden, eine noch viel lebenswertere Region München zu schaffen: autoarm, ruhig, sozial, mit wohnortnaher Nahversorgung und hochwertigen Erholungsflächen. Damit im Ballungsraum München bald drei Millionen Menschen noch viel besser leben können und sich noch viel wohler fühlen als bislang 2,5 Millionen, müssen wir vor allem zwei Dinge anpacken. Ich will:

  • Mobilität anders und mit weniger Autoverkehr organisieren,
  • unsere Siedlungen grüner und urbaner planen, Wohnraum bezahlbarer machen.

Mehr zu diesem Thema hier.

Zusammen mit vielen Beiträgen aus unseren Kreisverbänden konnte ich ein Positionspapier des Bezirksverbands zum neuen Bundesverkehrswegeplan sowie ein Leitbild für Grüne Mobilitätspolitik in Oberbayern erarbeiten – mit einstimmigem Beschluss unseres Bezirksparteitags.
Immerhin konnten wir in der Vergangenheit den Bau des sinnlosen Milliardengrabs Transrapid von München zum Flughafen MUC verhindern. Jetzt geht es in der Region München darum, das S-Bahn-Netz zu ertüchtigen. Die zweite Stammstrecke ist nicht der Königsweg. Stattdessen brauchen wir den Ausbau der S-Bahn-Außenäste, mehr Wagenmaterial sowie einen S-Bahn-Bypass über den sogenannten Bahn-Südring. Dies spart viel Geld und bringt für die Fahrgäste mehr Vorteile.

Vorbilder im Ausland zeigen, dass ein Ausbau der Nahmobilität für Fußgänger- und Radwege einen großen Beitrag zur Lösung vieler Verkehrsprobleme leisten kann – und nebenbei mehr Lebensqualität, Gesundheitsförderung und städtebauliche sowie ökonomische Vorteile bietet. 82% der Deutschen wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage des Umweltbundesamtes weniger Autos und mehr Fuß- und Radwege in Städten und Gemeinden. Unter jungen Menschen sind es sogar 92%. Dies gilt nicht nur für die großen Ballungsräume sondern genauso für regionale Zentren und kleinere Orte.
Auch andere Parteien haben das Thema entdeckt und zeigen sich zunehmend aufgeschlossener bei der Förderung des Fuß- und Radverkehrs. Das Ideal der autogerechten Stadt gehört der Vergangenheit an, immer mehr Menschen denken um. Das ist gut, denn so können wir Mehrheiten organisieren. Die Grünen sind dabei der Vorreiter und Vordenker.

Ich biete zu diesem Thema meinen bislang über 50 Mal präsentierten Vortrag an, der mit vielen Bildern die Vorteile anhand von Positivbeispielen aufzeigt und Lust macht auf eine Politik für Fuß- und Radverkehr: als Paket mit Plakaten, Ankündigungstext und Pressemeldung.

SZ-Bericht einer Veranstaltung in Erding

Energiewende und Klimaschutz

Die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien in Bürgerhand ist das zentrale umwelt- und industriepolitische Projekt der nächsten Jahrzehnte. Momentan lässt die Bundesregierung, aber auch die bayerische Staatsregierung jedes Konzept vermissen. Schlimmer noch: die große Koalition hat die Energiewende zur Kohlewende verkehrt – als gäbe es keine Klimaerwärmung. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren droht an der inszenierten Debatte um die Strompreise zu scheitern, die durch schlechte Regelungen künstlich hochgetrieben wurden. Mit Deutschlands Vorreiterrolle und Technologieführerschaft im Zukunftsmarkt der Erneuerbaren Energien stehen auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dabei bietet eine planvolle Energiewende DIE Chance für Wohlstand, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Gerade der ländliche Raum profitiert enorm. Ich will, dass wir Grüne die Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren – möglichst in Bürgerhand – gestalten. Zuletzt hielt ich Vorträge zum Thema „Wie die Energiewende gelingt“, in denen ich für unsere durchdachten und finanzierbaren Grünen Konzepte werbe. Ich bin überzeugt: langfristig ist nur eine erneuerbare Energieversorgung bezahlbar. Je früher und je planvoller wir die Weichen stellen, desto besser.

Atomausstieg – weltweit

Der Widerstand gegen die unverantwortliche Atomkraft beschäftigt mich seit über 20 Jahren innerhalb und außerhalb der Grünen. Auf Demos zu gehen war mir zu wenig: deshalb war ich zweimal in Tschernobyl und zweimal in Fukushima und hielt rund 100 Vorträge während der langen, hitzigen Debatte um die Laufzeitverlängerung deutscher AKWs. Zu den Entwicklungen in Tschernobyl, Fukushima und zur Atomplitik bin ich national und international auf dem Laufenden und kann dazu berichten.

Naturschutz und ökologische Landwirtschaft

Als Diplom-Landschaftsplaner bin ich im Naturschutz fachlich „daheim“. Mein Fachwissen konnte ich politisch u.a. während meiner nebenberuflichen Mitarbeit bei Susanna Tausendfreund MdL einbringen, als es zwischen 1999 und 2002 darum ging, die europäische FFH-Richtlinie in Bayern gegen den Widerstand der CSU umzusetzen. Für die Bundestagsfraktion der Grünen habe ich 2011 ein Positionspapier zum Alpenschutz verfasst und ebenso 2017 ein Positionspapier des Bezirksverbands Oberbayern „Nachhaltig Leben und Wirtschaften in den Alpen“, das auch als Broschüre erschienen ist.

Der „Flächenfraß“ ist derzeit das größte ungelöste Naturschutzproblem in Bayern. Insbesondere im Umfeld der Städte drohen die einzelnen Gemeinden zu einem ungeordneten Siedlungsbrei zu verschmelzen. Deshalb setze ich mich für die Erhaltung der Freiflächen ein. Niemand braucht weitere Bau-, Möbel-, Einzelhandelsmärkte oder Discounter auf der „grünen Wiese“. Auch Straßen haben wir mehr als genug. Eine maßvolle Gewerbe- und Siedlungsentwicklung innerhalb bestehender Siedlungsgebiete erhält die Überschaubarkeit in unseren Städten und Gemeinden. Für den LAK Ökologie der Bayerischen Grünen habe ich ein Positionspapier verfasst und an einer Argumentationshilfe mitgewirkt. Zwei Bürgerentscheide im Landkreis München habe ich 2013 zusammen mit dem BN, dem LBV sowie der CSU geplant, geführt und gewonnen. Damit blieb der Gemeinde Feldkirchen Münchens IKEA Numer drei sowie der Gemeinde Oberschleißheim ein Lagerhallen-Gewerbegebiet West samt Umgehungsstraße erspart und wertvolle Freiflächen erhalten.

Im Ökolandbau liegt die Zukunft. Der Nachfrage nach Produkten aus ökologischem, heimischen Anbau steigt seit Jahren kontinuierlich. Gleichzeitig wenden sich die Verbraucher – auch aufgrund von Lebensmittelskandalen von massenhafter, industrieller Nahrungsmittelproduktion ab. Dennoch fördern Bundes- und Staatsregierung allen Lippenbekenntnissen zum Trotz nach Kräften die Agrarindustrie. Die Folge davon: Massenproduktion, Tierquälerei und Lebensmittelskandale zeichnen das Bild der Landwirtschaft. Bayern, einst Spitzenreiter auf dem Gebiet des Ökolandbaus, ist heute nicht einmal mehr Mittelmaß unter den Bundesländern – die Importquote steigt schnell. Das soll sich wieder ändern. Wir Grüne wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Ich setze mich für eine tiergerechte, naturverträgliche, ökologische Landwirtschaft ein.