Antrag

Grüner Berichtsantrag einstimmig angenommen

21. März 202321. März 2023

Im Verkehrsausschuss am 21. März 2023 wurde der grüne Berichtsantrag Drs. 18/27883 einstimmig angenommen. Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, ausführlich über die Qualitätsprobleme von Go-Ahead im Los 1 des…

Jährlicher Zustandsbericht des Eisenbahnnetzes

25. Januar 202314. Februar 2023

In einem Antrag fordert die grüne Fraktion die Staatsregierung auf, einen jährlichen Bericht über den Zustand des Eisenbahnnetzes zu erstellen. Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab. Die Qualität des Schienennetzes…

Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!

23. November 202214. Februar 2023

Pressemitteilung: Grüner Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz im Plenum am Mittwoch, 23. November 2022 Am letzten Wochenende ist die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten zu Ende gegangen. Klar ist, dass wir es…

Kein Plan beim Staatsstraßenbau

25. Juli 202214. Februar 2023

Der „7. Ausbauplan für die Staatsstraßen“ mit 666 Projekten trat im Januar 2011 in Kraft. Warum trotz dieser Verbindlichkeit Ausbauvorhaben an Staatsstraßen ohne Nennung im Staatsstraßenausbauplan geplant werden, haben wir…

Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung

13. Juli 202214. Februar 2023

Grüner Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2022 Seit nunmehr 20 Jahren entwickelt die Bayerische Staatsregierung den Gesamtverkehrsplan (GVP) nicht weiter. Zu dessen laufender Fortschreibung alle fünf Jahre ist sie…

Standort ICE-Instandhaltungswerk

22. Februar 202214. Februar 2023

Fachgespräch im Verkehrsausschuss am 22. Feb. 2022 Das Fachgesprächs zum ICE-Instandhaltungswerk im Großraum Nürnberg macht deutlich, dass der Bau für den Bahnbetrieb in Bayern notwendig ist und auch rasch erfolgen…

Blockiert: Kommunen dürfen Parkgebühren nicht frei wählen

23. Januar 202214. Februar 2023

Parkraummanagement die Bewirtschaftung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum – ist für Kommunen eine wichtige Stellschraube für die Gestaltung des Verkehrsraums. Damit Besuche und Erledigungen im Ortskern mit dem Öffentlichen…

Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau

9. November 202114. Februar 2023

Antrag angenommen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Der Freistaat Bayern fördert Investitionen in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV jährlich mit etwa 200 Mio.…

Deutschlandtakt: Vier Gleise für die S4-West

26. Oktober 202114. Februar 2023

Beratung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags Pressemitteilung, 24.10.2021 Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (siehe unten), der am kommenden Dienstag, 26.10.2021, im Verkehrsausschuss verhandelt wird, möglichst schnell den viergleisigen Ausbau…

Antrag

Grüner Berichtsantrag einstimmig angenommen

Jährlicher Zustandsbericht des Eisenbahnnetzes

Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!

Kein Plan beim Staatsstraßenbau

Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung

Standort ICE-Instandhaltungswerk

Blockiert: Kommunen dürfen Parkgebühren nicht frei wählen

Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau

Deutschlandtakt: Vier Gleise für die S4-West

Bahnreaktivierungen in Bayern vorantreiben

Jährlicher Zustandsbericht des Eisenbahnnetzes

Kein Plan beim Staatsstraßenbau

Standort ICE-Instandhaltungswerk

Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau

Bahnreaktivierungen in Bayern vorantreiben