Verkehrsinfrastruktur erhalten

Antwort auf Dringlichkeitsantrag der CSU „Für eine verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege (Drs. 19/2657)“ – Rede im Bayerischen Landtag vom 3. Juli 2024

Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist absolut entscheidend für ein Land, für Wohlstand und für Mobilität. Die Situation ist dramatisch: Es gibt außerordentlich viel zu tun und nachzuholen. Um dem Antrag, den die CSU plakativ nach Berlin richtet, zuzustimmen, fehlen ein paar Punkte:

Es fehlt zum Beispiel der Punkt, dass die CSU sich für das Desaster entschuldigt, das die bisherigen CSU-Bundesverkehrsminister in den letzten Jahren in Berlin auf dem Verkehrssektor angerichtet haben. Daran krankt nämlich unser Land momentan.

Und der Antrag müsste das Versprechen enthalten, Abstand von allen Aus- und Neubauvorhaben bei der Straße zu nehmen, solange der Bestand noch nicht repariert ist, solange noch nicht alle Schlaglöcher gestopft und die kaputten und maroden Brücken nicht repariert sind. Solange das nicht passiert ist, sollte kein weiteres Geld für den Neu- und Ausbau von Straßen verpulvert werden; denn damit wird die Natur zerstört und der Klimaschutz weiter unterminiert.

„Die CSU und ihre früheren Bundesverkehrsminister haben die Bahn jahrzehntelang kaputtgespart. Dieser Tage macht sich Deutschland bei hunderttausenden Fußballfans aus ganz Europa lächerlich: Verspätung hier – Störung da. Die Ampelregierung hat begonnen, den Scherbenhaufen der CSU-Verkehrspolitik auch in Bayern aufzuarbeiten.“ (Dr. Markus Büchler, MdL)

Auf Wunsch der Bürgerinnen und lange schon in grüner Mobilitätspolitik gefordert, läuft momentan das größte Investitionsprogramm in die Schiene an. Es wird von der jetzigen Bundesregierung umgesetzt.

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Dr. Markus Büchler, MdL im Landtagsplenum am 3. Juli 2024