Bilanz 1 Jahr Bayerisches Radgesetz

Markus Büchler mit Helm auf Leihfahrrad im Straßenverkehr

Auf Druck langjähriger Kampagnenarbeit, unseres grünen Gesetzentwurfs für ein Radgesetz und des Volksbegehrens Radentscheid Bayern mit über 100.000 eingereichten Stimmen bei Untätigkeit der Staatsregierung haben die Fraktion CSU/FW auf die Schnelle ein dünnes Radgsetzerl gestrickt – die Ziele überschaubar, die Maßnahmen unklar. Während die Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 25. Juli 2024 ihre allgemeinen Mühen für den Radverkehr zu loben versucht, ist es ein Jahr nach Verabschiedung des Bayerischen Radgesetzes – BayRadG Zeit für eine leider ernüchternde Bilanz:

  • Der überwiegende Teil der Fördermittel sind Weiterreichung von Bundesmitteln durch den Freistaat, insbesondere kleinere Kommunen brauchen hier mehr finanzielle Förderung und Vermittlung von Fördergeldern.
  • Die geplante Radschnellverbindung bei Garching war längst in Planung, alle weiteren Projekte sind noch rohe Entwürfe in eine Karte gemalt, die Kommunen sollen sie bauen ohne erkennbare Unterstützung des Freistaats: https://markus-buechler.de/radschnellweg-abschnitt-eroeffnet/
  • Ein durchgängiges Alltagsradwegnetz wird seit Jahren gesammelt und kartiert, nun soll es vor Ort betrachtet werden. Lückenschlüsse brauchen Zeit, wenn gut 2.000 Kommunen verbunden werden sollen. Flaschenhals dürfte hier aber die Personalausstattung sein: Die letzte Auskunft ergab eine einzige zuständige Mitarbeiterin, bei der letzten offiziellen Anfrage, wurde gleich gar keine Auskunft mehr erteilt – warum bloß? (Vgl. Drucksache Nr. 19/326 vom 22.01.2024)
  • 214 km neue Radwege pro Jahr ergeben ein Jahrhundertprojekt, angesichts der 20.000 km Autostraßen, wenn davon noch fast drei Viertel der Staatsstraßen und die Hälfte der Bundesstraßen ohne Radwegsführung ist.
  • Die Zuständigkeiten in den staatlichen Bauämtern werden genauso intransparent kommuniziert, wie die Rolle der seit Februar 2022 verkündeten „Zentralstelle Radverkehr“ oder die Mitglieder der im Radgesetz parallel zur AGFK eingeführten Radallianz. Wie sollen Kommunen hier gute Betreuung und Ansprechpersonen erfahren?“
  • Das Ziel, den Anteil des Fahrrads aller zurückgelegten Wege in Bayern auf 20 Prozent zu erhöhen, wie es im „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ vorgesehen war, wurde glatt klanglos aufgegeben.
  • Das hochgelobte Fahrradticket „BaSTi (R) – Bayerisches SPNV-Ticket Rad“ ist in der Gültigkeit so kompliziert wir sein Name und wird daher auch kaum genutzt.

„Damit Verkehrswende, Klimaschutz und die freie Mobilitätswahl aller Menschen in Bayern gelingen muss mehr passieren. Und schneller.
Ich bin mir mit einer großen Mehrheit von Verbänden, Expert*innen und Bürger*innen einig, dass wir alltägliche Wege zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum ÖPNV flächendeckend, sicher und attraktiv machen müssen bzw. diese überhaupt erst einrichten und bauen müssen. Diese Priorisierung ist in der Verkehrspolitik der CSU nicht erkennbar.“ so Dr. Markus Büchler, MdL und Sprecher der grünen Fraktion im bayerischen Landtag.