Pünktlich wie die Eisenbahn! Perspektiven für einen Fahrplan aus der Bahnkrise

Positionspapier und Diskussionsveranstaltung im Bayerischen Landtag vom 9. Nov. 2024

„Pünktlich wie die Eisenbahn!“ war früher ein geflügeltes Wort, heute eher ein schlechter Scherz. Spätestens die peinliche Unzuverlässigkeit vieler Züge der Deutschen Bahn während der Fußball-Europameisterschaft hat aufgezeigt, wie tief die Bahn in Deutschland in der Krise steckt.

Wie kann Bahnfahren in Deutschland wieder zuverlässig, komfortabel und pünktlich werden? Wie wird die marode Infrastruktur saniert, modernisiert und ausgebaut? Wie entsteht ein attraktives europäisches Fernverkehrs- und Nachtzugnetz? Wie stemmt der Schienenpersonennahverkehr der Bundesländer die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen?

Anlässlich einer Podiumsdiskussion auf Einladung von Dr. Markus Büchler, MdL, Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, im Bayerischen Landtag am Samstag, den 9.11.2024, haben mehrere Abgeordnete aus den verschiedenen politischen Ebenen ein Thesepapier zur Bahnkrise „Pünktlich wie die Eisenbahn! – Perspektiven für einen Fahrplan aus der Bahnkrise in Deutschland“ vorgelegt.

In seiner Keynote umriss Prof. Dr. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin die Situation der Bahn: „Die Krise der Bahn hat zahlreiche Ursachen, die sich seit Jahren entwickelt haben und die von Politik, Ministerium und DB AG ignoriert wurden“. Er stellte die vielschichtigen Faktoren dar, die für eine Verbesserung notwendig sind, vom Zustand und Alter der Infrastruktur über den Fachkräftemangel bis hin zu Managementfehlern und welche Maßnahmen zur Lösung beitragen könnten.

Hier geht’s zur gezeigten Präsentation von Prof. Dr. Christian Böttger (PDF Download).

Während der Diskussion betonte Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments:
„Europaweit muss mehr Fokus auf den Regionalverkehr gelegt werden, der Ausbau des Fernverkehrs reicht nicht. Die Verzahnung von Fern- und Nahverkehr ist zentral für die Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn“

Matthias Gastel, MdB und Aufsichtsrat bei der DBInfraGo, stellte fest:
„Der Bund braucht eine Strategie für die Bahn: Verlagerungsziele festlegen, Infrastrukturmaßnahmen und zielgerichtete Erweiterungsmaßnahmen planen und bauen. Wir brauchen dafür einen politischen „Schienenkonsens“ wie in der Schweiz. Das muss hinterlegt sein mit einer verlässlichen Finanzierung für das Bestandsnetz. Für Erweiterung der Infrastruktur, Elektrifizierung und Digitalisierung braucht es eine Finanzierung nach österreichischem Modell. Wir haben alle Schienenprojekte zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Das macht die Priorisierung einfacher.“

Dr. Anton Hofreiter MdB, forderte:
„Die Bahn braucht eine verlässliche, steigende Finanzierung. Die ist derzeit nicht gegeben. Vorschlag zur Finanzierung: Wir brauchen einen europäischen Fonds mit Euro-Bonds über 200 Milliarden Euro. Aber es ist viel mehr nötig als die reine Erhöhung der Mittel: Die Genehmigungsverfahren werden immer komplizierter. Für die Vereinfachung von Verfahren ist politischer Mut erforderlich. Genehmigungen müssen vereinfacht und das Bauen muss standardisiert werden.“

Dr. Markus Büchler, MdL, fasste zusammen: „Auf unserer heutigen Konferenz ist wieder klar geworden, auf wie vielen Ebenen Handlungsbedarf für die Bahn besteht: Bei der Finanzierung, bei der Beschleunigung der Verfahren, und auch bei der internen Effizienz und Organisation der DB. Wir hier in Bayern arbeiten weiter an einem guten Schienennahverkehr, der reibungslos mit dem Fernverkehrs- und Güterzugverkehr verzahnt ist.

Die Abgeordneten stellten folgende wesentlichen Punkte aus dem Thesenpapier vor:

  • Strategie: Der Bund benötigt eine klare Schienenverkehrsstrategie mit verbindlich Zielen, um den Deutschlandtakt umzusetzen, Großstädte und Regionen besser an den Fernverkehr anzubinden und die Bahninfrastruktur zu erweitern.
  • Finanzierung: Ohne eine langfristig gesicherte Finanzierung ist jede Bahnstrategie wirkungslos. Das Schienennetz muss saniert, modernisiert und ausgebaut werden, dafür ist eine kontinuierliche Finanzierungsvereinbarung und ein neuer Finanzierungsweg für Erweiterungs- und Digitalisierungsmaßnahmen erforderlich.
  • Fahrgäste: Die derzeit unzureichende Pünktlichkeit der Deutschen Bahn (DB Fernverkehr 64 Prozent, DB Cargo 65 Prozent) ist inakzeptabel und schadet dem Vertrauen in den Schienenverkehr. Deshalb muss neben einer besseren Infrastruktur auch die Deutsche Bahn selbst durch eine optimierte Wartung, mehr Sicherheit, Sauberkeit und komfortablere Züge sowie Bordgastronomie ihre Hausaufgaben machen.
  • Europäisches Schienennetz: Das Schienennetz muss europäisch gedacht und für alle Regionen sowie für Menschen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei und nachhaltig zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig muss die Verkehrsverlagerung auf die Schiene durch die Beseitigung finanzieller Hindernisse und gezielte Investitionen auf europäischer Ebene gefördert werden.
  • Grenzüberschreitende Ticketsysteme: Grenzen im Kopf müssen überwunden werden, indem grenzüberschreitende Eisenbahnverbindungen durch gemeinsame Lösungen bei Buchungssystemen sowie rechtlichen und institutionellen Verantwortlichkeiten – wie der Schutz
    der Fahrgastrechte bei mehreren Ticketkäufen – erleichtert werden.
  • Erschwingliche Zugfahrkarten: Die Bahn ist die energieeffizienteste und nachhaltigste Verkehrsform, doch die systematische Benachteiligung durch steuerliche Ungleichbehandlungen gegenüber der Luftfahrt muss beendet werden, um die Schiene als echte Alternative zu Auto, Flugzeug und Lkw zu stärken.
  • Ein neuer EU-Eisenbahn-Fonds mit 200 Mrd. Euro: Die Finanzierung von Eisenbahnprojekten in Europa erfolgt durch Programme wie den EFRE und die Connecting Europe Facility, die grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern. Zusätzliche massive Investitionen, wie der vorgeschlagene Europäische Eisenbahnfond von 200 Mrd. Euro, sind erforderlich, um das transeuropäische Bahnnetz auszubauen und zu modernisieren.
  • Schneller zum Baurecht: Die Einführung standardisierter Genehmigungen für den Schienenwegebau könnte den administrativen Aufwand reduzieren, den Genehmigungsprozess beschleunigen und die Planung vereinheitlichen. Hierdurch werden Infrastrukturprojekte effizienter umgesetzt und gleichzeitig Umwelt- und Sicherheitsstandards besser integriert.
  • Effizienz beim Bau: Serielles Bauen, bei dem vorgefertigte Bauteile für Eisenbahn-Infrastruktur verwendet werden, kann Bauzeiten verkürzen, Kosten senken, die Qualität erhöhen und die Effizienz steigern, insbesondere beim Ersatzneubau von Brücken.
  • Regionale Finanzierung und Angebot in Bayern: Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) müssen die Regionalisierungsmittel deutlich angehoben werden, um steigende Kosten und eine Erweiterung des Angebots zu finanzieren. Außerdem muss das erfolgreiche Deutschlandticket dauerhaft gesichert und weiter ausgebaut werden, um die Verkehrswende voranzutreiben und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch ein verbessertes und flächendeckendes Angebot zu fördern.
  • Nebenstrecken: Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) muss eine höhere Priorität und mehr Mittel erhalten, insbesondere für die Sanierung und den Ausbau von Nebenstrecken. Auch das GVFG-Bundesprogramm und ein starkes finanzielles Engagement der Bundesländer, insbesondere Bayerns, sind notwendig, um die Verdopplung der Fahrgastzahlen zu erreichen und eine systematische Ausbauplanung für einen zeitgemäßen SPNV, auch in ländlichen Regionen, umzusetzen.
Thesenpapier: Perspektiven für einen Fahrplan aus der Bahnkrise (PDF Download)

Hier geht’s zur gezeigten Präsentation von Prof. Dr. Christian Böttger (PDF Download).

Hier geht’s zur gezeigten Präsentation von Matthias Gastel, MdB (PDF Download).

Die Mitschnitt der Veranstaltung vom 9. November 2024 kann hier angesehen werden:

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