Farbe bekennen für den Geothermie-Ausbau im Landkreis München

Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler kämpfen weiter für Geothermie-Bürgschaften und Kredite für Wärmenetze

Claudia Köhler, Abgeordnete aus der Geothermie-Gemeinde Unterhaching und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und ihr Kollege Dr. Markus Büchler aus Oberschleißheim hatten angekündigt, nicht lockerzulassen. Deshalb wurden zu Beginn dieser Woche zwei von ihnen gestellte Haushaltsanträge, die geothermiewilligen Kommunen im Landkreis München konkret weitergeholfen hätten, debattiert und abgestimmt.

Zum einen forderte Köhler zusammen mit ihrem Kollegen Dr. Markus Büchler bei den aktuell laufenden Haushaltsberatungen erneut Bürgschaften für Geothermieprojekte (50 Mio Euro)¹, zum anderen Kommunalkredite für Wärmenetze (20 Mio Euro)².

„Habecks Förderprogramm BEW spielte in den letzten drei Jahren viele Hundert Millionen Euro für neue Geothermieanlagen nach Bayern“, so Dr. Büchler. „Wahrscheinlich gab es schon mehr als eine Milliarde Euro an Zusagen aus dem BEW allein für Bayern. Aber jetzt ist Bayern am Zug. Wer immer gar so gerne auf Berlin geschimpft hat, ist dringend aufgerufen, ebenso zu liefern, wenn es um die Unterstützung unserer bayerischen Gemeinden bei der Wärmewende geht.“

Das Haupthindernis der kommunalen Wärmewende liegt nach Auffassung der Grünen Abgeordneten darin, dass Kommunen auch mit Investitionswillen keine Darlehen für Fernwärmenetze bekommen, weil die ausführende Hausbank auf Sicherheiten oder kommunale Bürgschaften abzielen muss. Kommunen können in Kostendimensionen von Fernwärmenetzen keine solchen Sicherheiten geben. Wärmeversorgung ist nicht einmal eine Pflichtaufgabe für eine Kommune.

Vor kurzem wurde im Landtag ein LfA-Kreditprogramm verabschiedet. „Das ist jedoch für unsere Kommunen nicht zielführend“, so Köhler. „Die 10 Mio Euro, die dabei als Kreditobergrenze genannt sind, helfen für maximal 5 Kilometer Wärmenetz, mehr nicht. Für Geothermieprojekte ist dieser Kredit ein Totalausfall, wenn sich an der Bürgschaftsthematik für die Kommunen nichts ändert.“

Köhler weiter: „Wir verlangen keine weiteren Subventionen von Bayern, das erledigt ja der Bund. Aber die Geothermiebranche braucht endlich Zugang zum Geld, damit investiert werden kann! Diese Investitionen sind für die nächsten Generationen rentabel – aber ohne Eigenkapital oder Sicherheiten geht es halt nicht. Ich habe in Unterhaching selbst erlebt, wie eine Gemeinde ohne staatliche Unterstützung angesichts des hohen Investitionsbedarfs in die Knie geht. 95% unserer Geothermie gehören heute Grünwald. Das darf nicht das Schicksal anderer Geothermiegemeinden sein, Bayern muss helfen!“

„Viele Kommunen wollen hier ein Angebot machen, können aber nicht, weil sie keine Darlehen bekommen. Geothermie ist ein langfristiges Projekt, das sich nach hinten auszahlt. Unsere Kinder werden es uns danken, wenn wir jetzt die richtigen Investitionen tätigen.“ so die Abgeordneten.

Beide Anträge wurden im Ausschuss am Montag von der CSU/FW-Mehrheit vorerst abgelehnt, die grünen Abgeordneten wollen sich damit noch nicht abfinden: „Beim Plenum wollen wir namentlich abstimmen lassen, dann heißt es Farbe bekennen“, so Köhler und Dr. Büchler.