Neuausrichtung des Staatsstraßenausbauplans wird auf grünen Antrag im Verkehrsausschuss vorgestellt — Übersicht über alle Projekte steht weiter aus
Seit mehreren Jahren bittet Dr. Markus Büchler, MdL, das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr um Informationen zum Ausbauplan für Staatsstraßen.
Am Dienstag, 3.2.2026 wurde Antrag von Dr. Büchler zum Ausbauplan im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags berichtet. Der Bericht, insbesondere der mündliche, war sehr erhellend. Die neue Positionierung der Staatsregierung bezüglich Straßenaus- und -neubau, zu der das Streichen von rund 300 Projekten aus dem überdimensionierten, alten Ausbauplan aus 2011 zählt, ist zunächst sehr erfreulich. Zudem begrüßt Dr. Büchler die neu geschaffene Transparenz über einzelne Projekte auf den Websites der Staatlichen Bauämter. Das ist für interessierte Bürger*innen, Verbände und Behörden sehr hilfreich!
Dennoch ergibt sich daraus nicht der Überblick, den er als fachlich zuständiger Abgeordneter für seine parlamentarische Arbeit benötigt.
Im Ausschuss wurde zugesichert, eine übersichtliche Liste der nach derzeitigem Stand verworfenen, der fortgeführten und der neu hinzugekommenen Projekte im Vergleich zum letzten Ausbauplan aus 2011 zeitnah zu übermitteln. Nun erbittet Dr. Büchler in einem Brief an Bernreiter um die Übermittlung der Informationen bis zum 26. Februar 2026.
Hintergrund
Der bayerische Staatsstraßenausbauplan wurde in seiner siebten und bislang letzten Fassung am 11.10.2011 vom Ministerrat beschlossen und rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft gesetzt. Er ist nunmehr also 15 Jahre alt, nachdem er zuvor seit 1970 im Schnitt alle 6 Jahre aktualisiert wurde.
Anfang des Jahrzehnts hat die Staatsregierung angekündigt, eine Fortschreibung zum 8. Staatsstraßenausbauplan vornehmen zu wollen. Dann hat die Staatsregierung einen Strategiewechsel vollzogen. Der Ministerrat hat im Sommer 2022 beschlossen, den Ausbauplan für Staatsstraßen nicht mehr in der bisherigen Form fortzuschreiben (vgl. Pressemeldung des Ministerrats vom 25.7.2022, https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2022/133/). Die Bewertung der einzelnen Projekte werde dabei künftig anders ablaufen. So solle der Umwelt- und Klimaschutz bei Straßenbauprojekten mit einer neuen Bewertungsmatrix künftig noch stärker gewichtet werden.
Fehlende Transparenz über den „Ausbauplan Staatsstraßen“
Im Flyer „Ausbauplan für die Staatstraßen, Mobilität und Verkehr in Bayern“ vom Juli 2022 wurde die geänderte Herangehensweise (keine Fortschreibung des bisherigen Ausbauplans für Staatstraßen) sowie die Gewichtung der bisherigen und der neuen Projekte mittels einer Matrix und entsprechender Punktgewichtung näher beschrieben (vgl. ebd. S. 7 https://www.bayika.de/bayika-wAssets/docs/aktuelles/2022/2022-07-27_Flyer-Ausbauplan-fuer-die-Staatsstrassen.pdf).
Die von Dr. Büchler in Folge der oben genannten Ankündigung der Staatsregierung gestellte verschiedenen Schriftlichen Anfragen und Anfragen zum Plenum zum Thema „Ausbauplan Staatsstraßen“ wurden zwischen 2023 und 2025 allerdings unzureichend und aus heutiger Sicht sogar falsch beantwortet.
Bis heute fehlt die Gesamtübersicht mit Bewertungen über die Straßenprojekte.
Ergebnis
Die Staatsregierung ist bislang nicht gewillt, gegenüber der Öffentlichkeit, dem Landtag sowie dem fragenden Abgeordneten Transparenz und parlamentarische Kontrolle im Bereich „Ausbauplan Staatsstraßen“ herzustellen. Daher bittet Dr. Büchler den Staatsminister noch einmal um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Aus- und Neubauprojekte an bayerischen Staatsstraßen wurden neu bewertet und mit welchem Ergebnis wurden sie bewertet (bitte inklusive Bewertung der Umweltauswirkungen, Wirtschaftlichkeitsnachweis sowie ermittelter Punktezahl)?
- Welche Aus- und Neubauprojekte an bayerischen Staatsstraßen sind gegenüber dem alten Plan von 2011 hinzugekommen und in welchem Status befinden sie sich jeweils?
- Welche Aus- und Neubauprojekte an bayerischen Staatsstraßen aus dem alten Plan von 2011 werden fortgeführt? Welche Aus- und Neubauprojekte an bayerischen Staatsstraßen aus dem alten Plan von 2011 wurden verworfen oder in Verlauf oder Dimensionierung maßgeblich verändert?