Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler kritisieren Unterfinanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung für den Landkreis München
Längere Hitzeperioden, Dürren, Starkregenereignisse, Sturzfluten und Überschwemmungen – die Klimaüberhitzung wirkt sich bereits heute massiv auf bayerische Gemeinden aus.
Die Grünen-Landtagsfraktion hatte deshalb eine Erhöhung der Mittel für Klimaanpassungen in den Kommunen auf 30 Millionen Euro pro Jahr beantragt – was von CSU und FW abgelehnt wurde.
Wachsende Unwetter-Risiken erfordern entsprechende Investitionen durch die Gemeinden, doch angesichts der schwierigen finanziellen Lage vieler Kommunen liegt der Bedarf an Fördermitteln deutlich über den bisher vorgesehenen Mitteln.
„Die Kommunen im Landkreis München brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um dringend benötigte Maßnahmen zur Klimaanpassung durchzuführen“, so Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. „Sturzflutmanagementprojekte und Hitzeaktionspläne, Regenrückhaltung in der Fläche und Zisternen, Orts- und Gebäudebegrünung, sowie Programme zur Entsiegelung von Flächen müssen geplant und umgesetzt werden können.“
Die bereitgestellten Mittel von rund 8,6 Millionen Euro jährlich decken diese Herausforderungen nicht. Beim letzten Doppelhaushalt waren die Mittel schon nach wenigen Monaten ausgeschöpft und es wurde bereits am 18. September 2024 ein Antragsstopp verkündet. Seit über eineinhalb Jahren gibt es keinen Förder-Euro mehr für neue Klimamaßnahmen und -planungen in Kommunen.
„Auch diesmal werden die Beträge in Kürze überzeichnet sein werden“ kritisiert Büchler. „Bayern hat 2056 Gemeinden. Da sind 8,6 Millionen Euro jährlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Klimaanpassung bleibt so bei der Söder-Regierung abgehängt.“