Höhere ÖPNV-Zuweisungen: Mit der ÖPNV-Strategie 2030 will der Freistaat die Fahrgastzahlen bis 2030 gegenüber 2019 verdoppeln, wozu das Angebot deutlich ausgebaut werden muss. Da die staatlichen ÖPNV-Zuweisungen seit 2019 bei 94,3 Millionen Euro verharren, braucht es angesichts stark gestiegener Kosten höhere Mittel, um eine drohende Unterfinanzierung im Nahverkehr abzuwenden.
Bayern braucht mehr Klimabusse: Es werden nach wie vor zu viele Dieselbusse beschafft. Die Beschaffungsquote für saubere und emissionsfreie Linienbusse von 45 % gemäß dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge wird in Bayern nicht erfüllt. Bis 2030 erhöht sich diese Quote auf 65 Prozent.
Nach Auslaufen der Corona-Fördermittel besteht hoher Nachholbedarf bei der Sanierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen. Im Entwurf für den Haushaltsplan 2026/2027 fehlen konkrete Mittel für Verkehrsanlagen des Schienenpersonennahverkehrs, obwohl in diesem Bereich ein erheblicher Finanzbedarf besteht.
Mehr Leistungen an nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen für Investitionen
Gezielte Förderung von Rad- und Fußverkehr: Nachhaltige Mobilität braucht mehr als reine Bauprojekte. Im Staatshaushalt werden gezielt Mittel für nicht-investive Maßnahmen benötigt: Kampagnen wie „STADTRADELN“ oder „Mit dem Rad zur Arbeit“ sowie Fachtagungen für Politik und Behörden. Das kommunale Netzwerk AGFK Bayern e. V. verbindet Rad- und Fußverkehr effizient, benötigt dafür aber eine solide Ressourcenausstattung.
Erhöhung des Zuschusses an die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V
Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein finanzieller und ökologischer Fehltritt. Die milliardenschwere Sonderförderung durch den Freistaat verzerrt den Kommunalhaushalt zum Nachteil aller anderen bayerischen Gemeinden. Zudem konterkariert der geplante Tunnelbau durch gigantische CO₂-Emissionen und mehr Verkehr die gesetzlichen Klimaziele Bayerns.
Subventionierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen
Subventionierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen und einsparen
Sonderfinanzierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen und einsparen
Moderne Mobilität im Landkreis Ansbach: Die Region steht vor großen finanziellen Herausforderungen im Nahverkehr, sieht aber gleichzeitig klare Chancen durch den gezielten Ausbau der Nahmobilität. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben belasten die Haushalte des Landkreises und der Stadt Ansbach erheblich.
Zuschüsse für den ÖPNV im Landkreis und in der Stadt Ansbach