Corona: Dem ÖPNV den Rücken stärken!

ÖPNV-Rettungsschirm: Grüne fordern 100 Prozent Schadensausgleich auch für 2020

Pressemitteilung vom 14.7.2021

Im Juni 2020 haben Bund und Länder eine hälftige Aufteilung des Schadens vereinbart. Der Bund hat die erste Tranche bezahlt, Bayern nur einen kleinen Anteil von elf Prozent – und hat zudem die ausgleichsfähige Schadenshöhe auf 90 Prozent begrenzt.

„Unseren Verkehrsbetrieben die coronabedingten Einnahmeausfälle zu ersetzen, ist richtig und wichtig. Dass sich die Söder-Regierung mit nur elf Prozent Anteil aus der Affäre stehlen wollte, ist ein Armutszeugnis“, erklärt der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler. Der Staat hat von Bus und Bahn verlangt, sein Angebot auch im Lockdown aufrechtzuerhalten. „Das ist Daseinsvorsorge. Das heißt aber auch, dass die Einnahmeausfälle 2020 und 2021 kompensiert werden müssen.

Markus Büchler: „Das trifft Verkehrsunternehmen und kommunale Aufgabenträger ins Mark und veranlasst sie dazu, Investitionen in die Verkehrswende auf die lange Bank zu schieben. Wir brauchen aber mehr Bus und Bahn in Bayern und nicht weniger! Das Klima wartet nicht. Wir brauchen eine schnelle Verkehrswende.“

Dr. Markus Büchler, MdL, Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen

Die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler sagt: „Bayern ist nun vom Bund gezwungen worden, seine Zusage, die Hälfte zu bezahlen, einzuhalten. Es müssen nun 551 Millionen nachgeschossen werden. Das nenne ich mal eine große Fehlkalkulation seitens der Regierung im laufenden Haushalt.“

Die Landtags-Grünen fordern, auch für das Coronajahr 2020 100 Prozent Schadensausgleich zu übernehmen. Bisher sind hier nur 90 Prozent angedacht. „Das kann nicht sein. Der Münchner Verkehrsgesellschaft allein fehlen dadurch 20 Millionen Euro, die dringend für den Ausbau von Tram und Bus gebraucht werden“, so Claudia Köhler. „Stärken wir dem ÖPNV den Rücken statt ihn zu schwächen!“