Haushaltsberatungen für 2023

In dieser Woche wird im Plenum der Haushalt für das Jahr 2023 behandelt. Im Bereich Mobilität lässt die Staatsregierung mit ihrem Vorschlag wieder ein wichtiges Jahr für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Stärkung von Rad- und Fußverkehr verstreichen

Stattdessen wird die autozentrierte Mobilitätspolitik fortgeführt, die eine Einbetonierung von 450 Millionen Euro in das Straßennetz vorsieht. Das hier verplante Geld bräuchten wir viel eher für die Stärkung des Umweltverbundes, um den Weg hin zu einer emissionsarmen Mobilität endlich zu betreten. Deshalb wollen wir Grüne den Haushaltsposten des Aus- und Neubaus von Staatsstraßen von vorgesehenen 450 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro kürzen.

„Wir Grüne wollen mehr Geld für sichere Radwege, mehr Geld für Bus und Bahn und sparen beim Aus- und Neubau von Staatsstraßen!“

Dr. Markus Büchler, MdL

Das Geld soll stattdessen in die ÖPNV-Zuweisungen fließen, die um weit mehr als die von der Staatsregierung vorgesehenen 94,3 Millionen Euro erhöht werden müssen. Wir fordern deshalb eine Verdoppelung auf 188,6 Millionen Euro. Weiterhin müssen Elektrobusse mit 20 Millionen Euro bezuschusst werden, um die Kommunen beim Übergang zu einem CO2 neutralen öffentlichen Verkehr substanziell unterstützen zu können. Außerdem ist es besonders für ländliche Gebiete wichtig, bedarfsorientierte Bedienformen im ÖPNV zu fördern. Das Rufbussystem der Gemeinde Scheyern im Landkreis Pfaffenhofen, das mit nur einem Fahrzeug im ersten Monat über 2.000 Menschen beförderte, hat gezeigt, wie effektiv flexible Mobilitätsangebote sein können. Deshalb soll dieser Haushaltsposten um zusätzliche fünf Millionen Euro auf insgesamt 30 Millionen Euro erhöht werden. Des Weiteren muss der Freistaat mehr Geld für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in die Hand nehmen, wofür wir zusätzlich neun Millionen Euro aufwenden wollen. Auch für die Bestellung von Zügen müssen 50 Millionen Euro mehr eingeplant werden.

Für die Umsetzung des aktuellen Volksbegehrens Radentscheid Bayern muss der Freistaat finanziell ausgerüstet sein. Radschnellverbindungen in der Baulast des Freistaats müssen ebenso finanziert werden können wie die Zuschüsse zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen, Lückenschließungen im Alltagsradverkehr und die Planung eines sicheren Radvorrangnetzes. Dafür müssen insgesamt weitere 85,6 Millionen Euro vorgesehen werden.  

Zu guter Letzt muss die Nahmobilität durch den Fußverkehr stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden. Durch zwei Millionen Euro wollen wir die Kommunen in ihren Anstrengungen unterstützen, die Infrastruktur für einen barrierefreien und sicheren Fußverkehr bereitzustellen.

„Sie wollen den Radverkehr verdoppeln? Die Fahrgastzahlen im ÖPNV auch? Und Sie wollen Sicherheit und das Klima schützen, sagen Sie? Mit diesem Haushalt werden Sie diese Ziele krachend verfehlen, ihre Versprechen brechen!“

Dr. Markus Büchler, MdL an die Söder-Regierung gerichtet

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„Haushaltsberatungen 2023 Verkehr – Rede im Bayerischen Landtag“ direkt öffnen
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Schwerpunkte zur Mobilität – die grünen Änderungsanträge zum Staatshaushalt 2023