Bahnausbau im Nordosten Bayerns – Antwortrede im Bayerischen Landtag

Die FREIEN WÄHLER brachten letzte Woche gemeinsam mit der CSU einen Dringlichkeitsantrag zur Modernisierung und Elektrifizierung der Bahn in Nordostbayern in Richtung Tschechien ein (sh. Drucksache 19/3341). Insbesondere die Elektrifizierung dieser wichtigen Strecken ist überfällig, vor allem jene, die für den Güterverkehr zwischen Sachsen und Tschechien von zentraler Bedeutung sind. Die Forderungen der FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag sind sinnvoll. Die Ursache dieses Versäumnis liegt jedoch nicht in der aktuellen Bundesregierung. 

Die Situation, dass Ostbayern noch immer auf veraltete und marode Dieselstrecken angewiesen ist, liegt an jahrelangen Versäumnissen der Union, insbesondere der CSU. Die jahrelange Stagnation in der deutschen Verkehrspolitik hat uns in dieser Misere zurückgelassen. Die Folge: ein massiver Investitionsstau, der sich bis heute bemerkbar macht. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Brenner-Nordzulauf, den die CSU mit einem Antrag im Mobilitätsausschuss um Jahre verzögern und um Milliarden Euro verteuern möchte (sh. Drucksache 19/4577).

Mit der neuen Bundesregierung ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. Die Ampel hat in den Schienenverkehr eine Investition von 18 Milliarden Euro pro Jahr gegeben. Bereits jetzt sind damit wichtige Bahnstrecken – wie Trier-Köln oder Cottbus-Görlitz – für die Elektrifizierung freigegeben.  

„Der vorliegende Antrag äußert Wünsche an die Bundesregierung. Die Wünsche teile ich, und wir GRÜNE stimmen dem Antrag auch zu. Mein noch dringenderer Wunsch an die Bundesregierung ist aber, dass das Bundesverkehrsministerium bitte nicht wieder in die Hände der CSU fällt. Die CSU kann keine Bahnpolitik, sie will es nicht, sie hat nur Straßen im Sinn. Wer will, dass die Bahn ausgebaut wird, setzt auf die GRÜNEN.“