Bernreiters pauschaler Ausbauwahn 28. April 202328. April 2023 Gemeinsame Pressemitteilung von Leon Eckert, MdB und Dr. Markus Büchler Zur Planungsbeschleunigung von 148 Autobahnprojekten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Bundesländer aufgerufen, bis zum 28. April 2023 kurzfristig eine Auswahl aus den zu priorisierenden Projekten nach Berlin zu melden. In Bayern stehen 27 Ausbauprojekte zur Wahl. Der bayerische Verkehrsminister Bernreiter hat bereits angekündigt, alle 27 Projekte an das Bundesverkehrsministerium zu melden und fordert darüber hinaus die Beschleunigung weiterer Straßenprojekte. Dazu kommentiert Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkehrsminister Wissing will schnell Autobahnen ausbauen. Dabei ist doch wissenschaftlich längst belegt: der Ausbau von Straßen führt langfristig nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehr. Eine echte Entlastung gelingt nur über Reduktion und Verkehrsverlagerung. Ich fordere Minister Wissing auf: Kämpfen Sie für ein lebenswertes Bayern, den Erhalt unserer Landschaft und stoppen Sie den irrsinnigen Ausbau der Autobahnen! Milliarden an Euro Baukosten alleine in Bayern, die für diese Projekte verschwendet werden sollen, sind weitaus besser in die Stärkung der klimafreundlichen Bahninfrastruktur investiert.” Aus bayerischer Sicht ergänzt Dr. Markus Büchler, Landtagsabgeordneter und Sprecher für Mobilität der grünen Fraktion: „Christian Bernreiter verwechselt Mobilität mit dem Gaspedal. Tatsächlich gibt es noch andere Formen von Mobilität wie Bus, Bahn und Radverkehr, die wir dringend ausbauen müssen. Jeder Euro für neue bzw. größere Straßen fehlt uns hier. Herr Bernreiter, denken Sie um, Ihre Politik ist unsozial! Viele Menschen haben kein Auto oder keinen Führerschein, auch sie wollen mobil sein!” Welche Projekte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr beim Bund anmeldet, hatte Dr. Markus Büchler, MdL vorab erfragt. Die Antwort der Staatsregierung ist hier nachzulesen.
