GRÜNE: Statt Milliarden in der Rücklage zu parken, muss der Freistaat die Kommunen entlasten
Angesichts der dramatischen kommunalen Finanzlage der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden bei gleichzeitig unerwartet hohen Rücklagen des Freistaats fordern die Grünen Landtagsabgeordneten und Kreisräte Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler rasche Unterstützung durch den Freistaat.
Der Landkreis München muss 2027 voraussichtlich 389 bis 392 Millionen Euro Bezirksumlage an den Bezirk Oberbayern abführen. Das wären noch einmal 57 bis 60 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr – und damit eine höhere Belastung als in jedem anderen oberbayerischen Landkreis.
„Die Ausgaben für den Landkreis München steigen jährlich, bald stehen wieder Gespräche im Kreistag über mögliche Kürzungen an, um den Haushalt aufstellen zu können. Und dann kommt auch noch eine Rechnung des Bezirks“, sagen die Abgeordneten aus dem Landkreis Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag und ihr Kollege Dr. Büchler. „Bezahlen müssen das letztlich die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage. Dieses Geld fehlt ihnen dann für die eigenen Aufgaben.“
Wie in der aktuellen Jahresrechnung zu lesen ist, wurden dagegen der Rücklage im Freistaat Bayern Ende 2025 über 5 Milliarden Euro mehr zugeführt als geplant.
„Mit einem Teil dieser unerwartet hohen Rücklage muss unseren Kommunen dringend geholfen werden“, so Köhler und Dr. Büchler. „Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllen können, wenn Schulen nicht saniert werden können , Bustakte ausgedünnt werden und Schwimmbäder schließen, gefährdet das das Vertrauen in die öffentliche Hand.“
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren seit Jahren das strukturelle Ungleichgewicht zu Lasten der Kommunen. „Immer mehr Aufgaben wie Ganztag, Pflege, Jugendhilfe etc. werden von oben nach unten durchgereicht, das kann nicht aufgehen“, so Köhler und Dr. Büchler.
„Als Bezirksrätin und Mitglied des Landesbehindertenrates halte ich es für dringend notwendig, die steigenden Sozialausgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Ohne eine stärkere Beteiligung des Freistaats droht der soziale Zusammenhalt in Bayern unter erheblichen Druck zu geraten. Der Landesbehindertenrat hat bereits im Frühjahr an die Staatsregierung appelliert, die Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe stärker zu unterstützen“, sagt Frauke Schwaiblmair.
„Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Jugendhilfe werden von Jahr zu Jahr teurer. Gleichzeitig sind all das Bereiche, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar sind. Einen Großteil dieser Ausgaben geben Bundes- und Landesgesetze vor“, erläutert Bezirksrat Martin Wagner. „Kürzungen bei Kultur und Jugendarbeit würden bei der Bezirksumlage keine nennenswerte Entlastung bringen, aber langfristig erheblichen Schaden anrichten – für die oberbayerische Kulturlandschaft ebenso wie für die Demokratiebildung. Bund und Land bestellen, also müssen sie sich auch angemessen an den Kosten beteiligen.“
Ob und in welchem Umfang der Hebesatz steigt, hängt auch von den laufenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich im Freistaat ab. Der Freistaat könnte dabei die Bezirke entlasten, so dass die Umlage weniger stark ansteigen müsste. Dies hätte dann positive Auswirkungen bis auf die unterste kommunale Ebene.
Hintergrund:
Der größte Teil des Anstiegs ist auf die hohe Wirtschaftskraft des Landkreises zurückzuführen. Pro Einwohner weist der Landkreis München die höchste Steuerkraft aller bayerischen Landkreise auf. Selbst bei einem unveränderten Hebesatz würde seine Bezirksumlage deshalb um rund 52 Millionen Euro steigen. Hinzu kommt eine mögliche Erhöhung des Hebesatzes. Der Bezirk Oberbayern hat angekündigt, mit einer Anhebung in die Haushaltsberatungen zu gehen. Für den Landkreis München würde dies nochmal eine zusätzliche Belastung von 4,7 bis 7,8 Millionen Euro bedeuten. Finanziert wird die Bezirksumlage im Wesentlichen über die Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden des Landkreises aufgebracht wird. Dort fehlt das Geld anschließend für Investitionen und kommunale Aufgaben.
Nach den vorläufigen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik vom 30. September wächst die Steuerkraft im Landkreis München um 16,4 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro, die für die Bezirksumlage maßgebliche Umlagekraft um 15,8 Prozent auf rund 1,56 Milliarden Euro. Oberbayernweit sind es 6,0 Prozent.
Der Landkreis trägt künftig gut 14 Prozent der gesamten Bezirksumlage, bisher waren es rund 13 Prozent.
Der Bezirk Oberbayern hat angekündigt, mit einer Anhebung um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte in die Haushaltsberatungen zu gehen. Die Kämmerei im Bezirk hat dem Bezirksausschuss am 1. Oktober Vorberechnungen mit einem Hebesatz von bis zu 25,2 Prozent vorgelegt. Jedes Zehntel beim Hebesatz kostet ihn rund 1,6 Millionen Euro.
Für den kommunalen Finanzausgleich hatte der Freistaat 2026 – nach jahrelangen Forderungen der Grünen – einmalig die Ausgleichsmasse für die Bezirke auf 1.316,4 Millionen Euro erhöht. Bleibt es 2027 bei diesem Betrag, rechnet die Kämmerei für Oberbayern nur noch mit 245,8 Millionen Euro, 26,8 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Das entspricht knapp 0,25 Prozentpunkten beim Hebesatz und für den Landkreis München rund 3,8 Millionen Euro.