Die Landtagsabgeordneten der Grünen, Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler, äußern deutliche Kritik an der Verwendung der sogenannten Fraktionsreserve durch die CSU und die Freien Wähler. Während 90 Millionen Euro in kleinen Häppchen in Prestigeprojekte der einzelnen Stimmkreise fließen, werden gleichzeitig die Mittel für die gesunde Ernährung von Schulkindern vor Ort reduziert.
Betroffen ist das EU-Schulprogramm, das Kitas und Schulen in Bayern jährlich mit Obst, Gemüse und Milch versorgt. Die Mengen haben sich im Landkreis München deutlich verringert – oft gibt es am Monatsende keine Lieferung mehr für die Schulen. Das hat nicht nur für die Kinder nachteilige Folgen, sondern auch für die Existenz regionaler Unternehmen.
Benedikt Lunemann, Geschäftsführer eines Lieferservice aus Ottobrunn erklärt: „Wir mussten notgedrungen Personal entlassen, um den Umsatzverlust in mittlerer 6stelliger Höhe zu kompensieren, das tut uns sehr weh. Wir beliefern ca. 600 Einrichtungen mit dem Schulprogramm im Großraum München. Die Hauptproblematik sehen wir in der mangelhaften Kommunikation mit uns Lieferbetrieben. Uns wurde kein Vorlauf gegeben, sondern wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies betrifft nicht nur uns, sondern vor allem auch zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe, die auf die regelmäßigen Liefermengen angewiesen sind. In dieser unsicheren Zeit ist das eine zusätzliche Herausforderung.“
Claudia Köhler stellt fest: „Während in den Klassenzimmern das Obst ausgeht, fließen hohe Summen aus der Selbstbedienung namens Fraktionsreserve in Lieblingsprojekte der CSU und FW wie z.B. Bronzestatuen oder Stellwände. Gleichzeitig wurde unser Antrag, die Mittel für das Schulprogramm um wenigsten 500.000 Euro zu erhöhen, abgelehnt. Diese Priorisierung ist nicht nachvollziehbar, zynisch und falsch.“
Dr. Markus Büchler: „Die CSU zeigt einmal mehr, dass für sie Wirtschaftsförderung nur bei bestimmten Branchen in Frage kommt. Während sie weiterhin in Prestigeprojekte investiert, gefährdet sie die Existenz regionaler Unternehmen und tut nichts dagegen, dass Schulkinder weniger Schulobst und -gemüse bekommen. Das ist die falsche Prioritätensetzung und sehr kurzsichtig, die Auswirkungen für die Betriebe und Landwirte sind massiv!“