Nun liegt das lang ersehnte Innenministerielle Schreiben (IMS) zwar endlich vor, doch statt die Anwendung der novellierten StVO zu erleichtern und den Weg für mehr Sicherheit freizumachen, erweist sich das Papier als bürokratischer Bremsklotz. Das Schreiben schafft keine Erleichterung, sondern baut neue Hürden auf. Durch hochkomplexe Auflagen und bürokratische Schikanen verkompliziert das Innenministerium die Umsetzung vor Ort.
„Das Innenministerium hat das Abwarten der Behörden nicht beendet, sondern die Blockade jetzt schwarz auf weiß zementiert“, so Dr. Markus Büchler. „Statt den Schutz von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Kindern und Senior*innen zu stärken, bürokratisiert das IMS weiter und lässt Verkehrsberuhigung in weitere Ferne rücken. Wer so steuert, verhindert die Verkehrswende vor Ort mit voller Absicht.“
Eine ausführliche Einordnung der einzelnen Punkte, wird diesem Text im Laufe der kommenden Wochen hinzugefügt. Das Innenministerielle Schreiben wird hier zum Nachlesen zur Verfügung gestellt.