Grüne fordern grenzübergreifend eine Obergrenze für den Lkw-Transitverkehr
PRESSEMITTEILUNG vom 17./18.9.2025
Gratulation zum Durchstich am Brenner! Gestern haben die Staats- und Landeschefs am Brenner der Durchstich des Brennerbasis-Tunnels gefeiert, ungeachtet fehlender Bestimmungen für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und angesichts ganz unterschiedlicher Vorstellungen, was man noch alles den Menschen entlang der Transitstrecke zumuten kann.
Die grünen Abgeordneten der Landtage in Südtirol, Tirol, Trentino und Bayern fordern in einer gemeinsamen Aussendung ein klares Bekenntnis für die Entlastung der Menschen entlang des mit Abstand am meisten befahrenen Alpenpass. Inzwischen fahren jedes Jahr 2,5 Millionen Lkws über den Brenner – Tendenz steigend. Die Bahn kann mit der billigen Straße nicht mithalten und verliert laufend Anteile (heute bei 25 Prozent). Der Brennerbasis-Tunnel kann seine volle Wirkung nur entfalten, wenn weitere Weichen richtig gestellt werden.
Die grünen Abgeordneten fordern
- erstens eine Verpflichtung, dass die Güter auch von der Straße auf die Schiene verlagert werden müssen. Solange die Nationalstaaten und die Europäische Union von verkehrspolitischen Rahmenbedingungen absehen, wie etwa eine maximale Anzahl an Lkws pro Tag, wird der Brennerbasistunnel nicht ausgelastet sein. Die Abgeordneten verweisen auf den nördlich und südlich des Brenners allseits geschätzten Europarechtsexperte Walter Obwexer: Es braucht eine Verlagerungspflicht und der Durchstich ist eine Gelegenheit, diese Forderung nachträglich mit der EU einzuhandeln.
- zweitens mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Zulaufstrecken. Ohne diese wird aus der groß angekündigten Revolution gerade einmal ein Revolutiönchen. Die Schiene muss auf der gesamten Strecke ausgebaut werden, damit die Güter schnell und insbesondere verlässlich transportiert werden. Der Brennerbasistunnel bleibt ansonsten eine Kathedrale in der Wüste.
- Drittens braucht es jetzt Maßnahmen, damit die Menschen entlang der Transitroute entlastet werden. Dazu gehört für die Grünen die Beibehaltung des Fahrverbots, wogegen Italien zurzeit gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof rekurriert. Dabei profieren auch die Menschen südlich des Brenners dieser Schutzmaßnahme. So sagte der Präsident der Brennerautobahn kürzlich zur RAI Bozen: „Eine indirekte Auswirkung des Nachtfahrverbots in Nordtirol ist, dass sich der Schwerverkehr in den Nachtstunden auf 6 Prozent des Tagesverkehrs reduziert. Der Lkw-Fahrer weiß bereits, dass er ab der Grenze in der Nacht nicht mehr weiterfahren kann. In Südtirol führt das dazu, dass der Schwerverkehr in den Nachtstunden sehr stark zurückfährt.“
Die Regierungen von Bayern, Tirol, Südtirol und Trentino sollen die Tunnelparty beenden und den Verhandlungsmarathon beginnen, so die Grünen.