Gemeinsames Positionspapier grüner Mobilitätspolitiker*innen vom 1. Dezember 2023
Im regelmäßigen Austausch zu überregionalen verkehrspolitischen Themen mit grünen Abgeordneten-Kolleg*innen der Nachbarbundesländer im weitesten Sinne, war Markus Büchler Anfang Dezember zu Besuch im Thüringer Landtag. Auf Einladung der Abgeordneten und verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Laura Wahl ging es neben den demokratischen Herausforderungen in den jeweiligen Landesparlamenten insbesondere um guten Nah- und Regionalverkehr.
Das Deutschlandticket macht es den Menschen bundesweit einfach mit öffentlichen Verkehrsmitteln voranzukommen. Damit das einheitliche Ticket ein Erfolg bleibt, braucht es sozialverträgliche Preisoptionen, eine kostenfreie Kindermitnahme und endlich ein flächendeckend attraktives Bus- und Bahnangebot!
Dr. Markus Büchler, MdL
Mit dem Deutschlandticket wurde Historisches geschafft: Der Flickenteppich von bundesweit über 70 Tarifverbünden wurde aufgelöst und ein Ticket geschaffen, das für 49 Euro pro Monat bundesweit in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs genutzt werden kann. Bislang nutzen rund 11 Mio. Menschen das Deutschlandticket. Zehn Prozent der Abonnent*innen sind Neukund*innen.
Um die Chance für den Nah- und Regionalverkehr zu nutzen und den Erfolg des Deutschlandtickets zu verstetigen, bedarf es allerdings mehr als ein günstiges Ticket: Es braucht Verlässlichkeit für Nutzer:innen, finanzielle Planungssicherheit für Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger sowie ein Angebot, das allen Menschen einen attraktiven Zugang zur öffentlichen Mobilität mit Bus und Bahn ermöglicht.
Wir begrüßen die Jobticket-Regelungen für das Deutschlandticket sowie den kürzlich gefassten Beschluss für ein günstigeres Deutschlandticket für Studierende. Etwa drei Millionen Studierende könnten ab dem Sommersemester 2024 ein Semesterticket für 29,40 Euro im Monat auf Basis des Deutschlandtickets bekommen.
Es braucht in Bund und Ländern darüber hinaus den klaren politischen Willen, den Nah- und Regionalverkehr in Bus und Bahn als klimafreundliches Verkehrsmittel zu stärken. Die positiven Entwicklungen im ÖPNV seit dem Neun-Euro-Ticket müssen konsequent vorangetrieben und die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig gesichert werden.
Wir* fordern eine langfristige finanzielle Planungssicherheit für das Deutschlandticket zu
schaffen:
- Wir setzen uns für eine Preisstabilität des Deutschlandtickets und finanziellePlanungssicherheit für die Verkehrsunternehmen ein. Gerade in Zeiten hoher Preiseist das ein wichtiges Signal und schafft Vertrauen bei den Nutzer:innen undVerkehrsunternehmen.
- Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds darf vor diesem Hintergrund nichtdazu führen, dass dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz nichtstattfinden. Zu Gegenfinanzierung schlagen wir den schrittweisen Abbau vonklimaschädlichen Subventionen vor.
- Bund und Länder müssen auch in Zukunft jeweils ihren Beitrag zur Finanzierung desTickets leisten. Der Mehrbedarf über die bereits zugesicherten 3 Mrd. EUR hinaus mussauch 2024 hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.
- Um das Ziel, die Verkehrsleistung im Personennahverkehr zu verdoppeln, zu erreichenund das Angebot entsprechend auszubauen fordern wir den Bund auf, dieRegionalisierungsmittel für die Länder deutlich zu erhöhen.
*Folgende Landtagsabgeordnete haben das Vernetzungstreffen zum Anlass für ein Positionspapier genommen:
Jutta Blatzheim-Roegler, MdL, Rheinland-Pfalz
Dr. Markus Büchler, MdL, Bayern
Silke Gericke, MdL, Baden-Württemberg
Dr. Lea Heidbreder, MdL, Rheinland-Pfalz
Thomas Hentschel, MdL, Baden-Württemberg
Michael Joukov, MdL, Baden-Württemberg
Hermino Katzenstein, MdL, Baden-Württemberg
Thomas Marwein, MdL, Baden-Württemberg
Niklas Nüssle, MdL, Baden-Württemberg
Laura Wahl, MdL, Thüringen
Katy Walther, MdL, Hessen
