Die Kommunen über Parkraum entscheiden lassen – Antwortrede im Bayerischen Landtag

Drei Stunden kostenloses Parken für E-Autos: Eine unüberlegte Idee!

Es hört sich zunächst so einfach an: drei Stunden kostenloses Parken für E-Autos. Eine Maßnahme, die die Elektromobilität fördern soll. Doch die Realität sieht anders aus. Der Ministerpräsident hat diese Idee als Parole verkündet, ohne sich zuvor intensiv mit den praktischen Aspekten auseinanderzusetzen – weder mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Städte noch mit den möglichen Problemen bei der Umsetzung.

Und zudem hat er nicht einmal die kommunalen Spitzenverbände ernsthaft in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Der Bayerische Städtetag erhielt die Aufforderung zur Stellungnahme am Freitag um 16 Uhr, mit einer Frist bis Montag früh. Eine ernsthafte Beteiligung sieht anders aus.

Der Bayerische Städtetag hat dennoch Stellung genommen – aber die Antwort war klar und ablehnend. Denn die Umsetzung von drei Stunden kostenlosem Parken für E-Fahrzeuge, die nicht immer ein „E“ am Kennzeichen tragen, ist alles andere als einfach. Die Kontrolle erfordert zusätzlichen Aufwand und Parkautomaten müssen gegebenenfalls auf entsprechende Angebote umgestellt werden. Zusätzlich sind erhebliche Einnahmeausfälle für die Kommunen zu befürchten, die das Parken zur Kostendeckung nutzen.

Die Idee mag aus der Ferne gut klingen, doch in der Praxis setzt sie die Kommunen vor Herausforderungen, die bislang nicht berücksichtigt wurden. Ich meine, die Kommunen brauchen die Freiheit, selber zu entscheiden, wie sie den vorhandenen Parkraum bewirtschaften. Sie wissen am besten selbst wie es vor Ort richtig ist, und können die Gebühren erheben, die sie benötigen. (Dr. Markus Büchler, MdL)

Position und Antwort von Dr. Markus Büchler, MdL zum Antrag einer anderen Fraktion „“Frei-Parken“ für E-Autos stoppen – keine Benachteiligung des Verbrennungsmotors!“ (Drs. 19/5964) – Antwortrede im Bayerischen Landtag vom 27. März 2025 in voller Länge unter:

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