Bald könnte das Angebot im Schienenpersonennahverkehr im Raum München, also bei Regionalzügen und S-Bahnen schlechter werden. Das befürchten die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis München, Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler. Grund dafür sind steigende Kosten, die der Bund bislang nicht ausgleicht.
Hintergrund: Die Bundesländer sind für den Schienenpersonennahverkehr zuständig und erhalten dafür vom Bund einen finanziellen Ausgleich, die sogenannten Regionalisierungsmittel. So regelt es das Grundgesetz. Während die Kosten der Länder und die Fahrgastzahlen rasant steigen, wachsen die Regionalisierungsmittel nicht entsprechend mit.
Claudia Köhler, MdL und haushaltspolitische Sprecherin: „Das Geld reicht hinten und vorne nicht mehr, um den Zugverkehr dauerhaft aufrecht erhalten – geschweige denn ausweiten zu können. Hinter uns liegen Jahre mit großen Preissteigerungen beim Personal, bei der Energie, bei der Fahrzeugbeschaffung. Die Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr verharren aber bei rund 13 Milliarden Euro inklusive Ausgleich für das Deutschlandticket. Immer mehr Menschen fahren mit der klimafreundlichen Bahn, auch dank dem Deutschlandticket. Eine Angebotskürzung wäre ein Schlag ins Gesicht aller Bahnkunden. Deshalb schlage ich drei Milliarden Euro mehr an Regionalisierungsmitteln aus dem Bundeshaushalt vor. Gegenfinanzieren lässt sich das leicht durch Kürzung klimaschädlicher Subventionen: Dieselvergünstigung, Dienstwagensubvention, Kerosinsteuer, Pendlerpauschale: All das macht ein Vielfaches aus!“
Dr. Markus Büchler, MdL und Sprecher für Mobilität: „Gerade im verkehrsreichen Landkreis München sind wir auf attraktive Bahnverbindungen angewiesen. Werden die Takte ausgedünnt, fahren noch mehr Autos tagtäglich vor unserer Haustüre. Im Fahrplan drohen jetzt sogar empfindliche Kürzungen, die die Fahrgastzuwächse dank Deutschlandticket gefährden. Den finanziellen Engpass bestätigt auch das Bayerische Verkehrsministerium. Die Länder, auch Bayern, werden daher eher bald als später Zugleistungen abbestellen – es sei denn, der Bund stellt zusätzlich drei Milliarden Regionalisierungsmittel pro Jahr bereit! Eisenbahn ist ein besonders klimafreundliches Verkehrsmittel und es dient allen Menschen. Hier dürfen wir nicht kürzen, sondern mehr investieren!“