Fahrzeugindustrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen 14. November 202414. November 2024 Position und Antwort auf Antrag anderer Fraktion „Ja zur bayerischen Automobilindustrie!“ (Drs. 19/3266)“Rede im Bayerischen Landtag vom 13. November 2024 Heute im Jahr 2024 fährt die CSU eine Kampagne „Ja zum Auto – Nein zum Verbrennerverbot!“. Ministerpräsident Söder ergänzt: „Wir setzen auf Technologieoffenheit“. Ganz anders im Jahr 2007 hat Markus Söder, damals CSU-Generalsekretär, noch getönt: Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen. Grüne Motoren, so Söder weiter, würden neue Arbeitsplätze schaffen. Und Söder im Jahr 2020: Die deutsche Autoindustrie lege beim Thema Umweltschutz nicht genügend Erfindergeist an den Tag. Sie brauchte ein klares Ultimatum, um den notwendigen Innovationsdruck zu erzeugen. Dr. Markus Büchler, MdL und Sprecher für Mobilität der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag: „Söder hat also 2007 noch das genaue Gegenteil von dem gesagt, was er heute, 2024, sagt. Warum ist das wichtig? Nicht nur aus historischem Interesse, sondern das Problem der deutschen Industrie und Zulieferindustrie ist das ewige Hin und Her und dieses Hü und Hott, das die bayerische Automobilindustrie bedrängt. Diese Planlosigkeit in der CSU, in der Staatsregierung ist das Problem. Weniger ist es die Antriebswende – das können unsere Ingenieurinnen und Ingenieure bestens lösen. Unsere Fahrzeugindustrie und ihre Zulieferer sind stark. Sie können weltbeste Autos bauen, aber auch Lkw, Busse und Lokomotiven, und zwar mit jedem Antrieb!“ Im Gespräch mit Unternehmen im Fahrzeugsektor wird deutlich: Sie benötigen eine Wirtschaftspolitik, die klare Leitplanken vorgibt. Sie wollen Vertrauen und Verlässlichkeit über viele Jahre hinweg, sodass sie sich danach ausrichten können, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Die Fahrzeugindustrie in Bayern ist stark, steht aber international enorm unter Druck. Mit einem nationalen Sonderweg treiben wir unsere Industrie und die Zulieferbetriebe in den Ruin und überlassen das Geschäft internationalen Konzernen im Ausland. Es ist doch gescheiter, wenn wir ihr helfen mit klaren Rahmenbedingungen und mit einem klaren Ausstiegsdatum für Neuwagen mit fossilem Antrieb, wie es die anderen Länder auch haben. „Wir Grünen setzen uns für klare Rahmenbedingungen ein, damit die hiesige Fahrzeugindustrie an den Weltmärkten von morgen teilhaben kann, dass mit solchen innovativen Produkten Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern gesichert werden können, indem unsere Industrie und die Zulieferer erhalten bleiben und auf dem Weltmarkt bestehen können.“ (Dr. Markus Büchler, MdL) Neben der Sicherung von Arbeit, Wertschöpfung und dem guten Ruf, gibt es noch einen zentralen Vorteil der Antriebswende: Für viele Menschen ist das Elektroauto schon heute auch billiger, zum Beispiel dann, wenn sie den eigenen Strom vom Dach nutzen können. Wer dieser Entwicklung im Weg steht, der schadet nicht nur der Industrie und den Arbeitsplätzen, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. „Die Fahrzeugindustrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen – Antwortrede im Bayerischen Landtag“ von YouTube anzeigen Click here to display content from YouTube. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Dr. Markus Büchler, MdL im Plenum des Bayerischen Landtags am 13. November 2024 Warum der EU-Beschluss im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets 2023 die schrittweise Reduzierung der CO2-Flottengrenzwerte für neuzugelassene Pkw bis 2035 dem Klimaschutz dient und einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen bietet, erläutert die grüne Fraktion im Bundestag hier.
