Namentliche Abstimmung im Landtag
Seit Jahren fordert die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Einführung eines Gehörlosengelds. Zusatzaufwendungen wie Hörgeräte, Gebärdensprachdolmetscher*innen und technische Vorkehrungen für den Alltag würden echte Teilhabe ermöglichen, sind aber teuer.
Die Regierungsfraktionen beteuern stets ihre Sympathie für diese Idee, lehnen aber entsprechende Anträge der Opposition regelmäßig ab – so geschehen auch bei der Haushaltsdebatte 2023.
Stattdessen gibt es lediglich eine Einmalzahlung von 145 Euro. Im Hinblick darauf, dass Dolmetscher*innen für Gebärdensprache in vielen Fällen privat bezahlt werden müssen und mit 145 Euro max. 1,5 Stunden abgedeckt sind, ist man von echter Teilhabe weit entfernt. Hinzu kommt, dass nur Menschen mit dem Merkzeichen „GI“ Anspruch haben. Wenn man den Personenkreis mit einer hochgradigen Hörbehinderung einberechnen würde, wären es statt rund 9.000 nämlich 15.000 Menschen in Bayern.
Die Grünen haben nun namentliche Abstimmung gefordert (s. unten).
Die Abgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler aus dem Landkreis München zeigen sich enttäuscht: „Diesmal wäre Gelegenheit gewesen, Farbe zu bekennen. Aber es fehlt schlicht am politischen Willen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 71 Mrd Euro reicht es nicht für Anstrengungen zur Teilhabe aller. Gerade in Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft wäre es wichtig, mit echtem, regelmäßigem Gehörlosengeld zu helfen. Wieder einmal zeigt sich, dass bei den kleineren Beträgen gespart wird, während es bei den großen Summen nicht so darauf ankommt.“
Mit der Einführung eines Gehörlosengeldes bzw. der Erweiterung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG) zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz würde eine dauerhafte, chancenausgleichende Leistung geschaffen, welche die gleichberechtigte Teilhabe für gehörlose und hochgradig hörgeschädigte Menschen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht, so Köhler und Dr. Büchler.
Derzeit würden von dieser Teilhabeleistung rund 15.000 Menschen in Bayern profitieren. MdL Dr. Büchler: „Der Abbau jeglicher Barrieren und die Umsetzung der Inklusion stellt einen Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger dar.“
Köhler und Dr. Büchler weisen darauf hin, dass auch die Abgeordneten Kerstin Schreyer und Nikolaus Kraus aus dem Landkreis München gegen das Gehörlosengeld gestimmt haben.
MdL Köhler: „Wir werden nicht lockerlassen, so viel sei versprochen!“