Staatsregierung verweigert der Schiene die notwendigen Finanzen
Die Staatsregierung nutzt den bayerischen Anteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) des Bundes auch für die Reparatur sanierungsbedürftiger Straßen. Die genaue Liste der Investitionen hat Dr. Markus Büchler, MdL, in einer Schriftlichen Anfrage abgefragt.
Diese Projekte anzugehen, ist richtig, denn auch dafür ist das Sondervermögen da. Was aber fehlt: die grundlegenden Investitionen für die Schiene. Die Bahn ist in schlechtem Zustand und kann nur mit massiven Investitionen in die Infrastruktur wieder modern und pünktlich werden. Die Staatsregierung muss sich dringend verpflichten, das notwendige Geld in die Hand zu nehmen und die Schiene wieder funktionstüchtig zu machen. Das ist weit und breit nicht in Sicht, wie aus einer Anfrage zum Plenum von Büchler im März bereits deutlich wurde.
„Leider kennt die Staatsregierung auch hier mal wieder nur den Blick durch die Windschutzscheibe! Es werden umfangreiche Investitionen in die Straßensanierung investiert, aber rein gar nichts für die Schiene! Das ist kurzsichtig und falsch!“ so Büchler.
Andere Bundesländer verwenden zu Recht ihren Landesanteil aus dem Infrastruktur-Sondervermögen auch für die Eisenbahn.
Für Bayern gibt es zahlreiche, sehr dringende Investitionsmöglichkeiten des Freistaats für die Eisenbahn. Wichtige Projekte haben wir bereits gesammelt und hier aufgelistet.