Die Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler kritisieren die fehlende staatliche Unterstützung für Geothermie im Landkreis München
In Geretsried wurde am Donnerstag u.a. von Ministerpräsident Söder medienwirksam die Geothermie-Baustelle eines kanadischen Unternehmens besucht. Dass außer schönen Fotos und vorgegebener Unterstützung von der bayerischen Staatsregierung allerdings nichts für die Kommunen zu erwarten sei, ärgert Köhler maßlos: „Für ausländische Investoren wird der rote Teppich ausgerollt, während Kommunen im Landkreis München und in ganz Bayern von einer Unterstützung durch den Freistaat nur träumen können. Wenn man den Bürger*innen und Kommunen wirklich bei eigenen Geothermieprojekten und dem Netzausbau helfen möchte, dann braucht das auch die entsprechenden Mittel. Aber außer gefälligen Worten kann man da nichts erwarten!“
Im Haushalt des Freistaats sind 7,5 Mio. € für Studien im Bereich Geothermie vorgesehen, allerdings keine strukturierte Förderung für die bayerischen Kommunen. Bei den Preisen für Geothermie-Bohrungen und dem Netzausbau stehen diese vor großen Finanzierungsproblemen. „Da nützen auch Studien nichts, wenn Vorhaben wegen mangelnder Absicherung nicht vorangebracht werden können!“ so Büchler. „Der Bund hat mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, dem BEW, geliefert und fördert Projekte bis zu 40%. Jetzt muss Bayern auch seine Aufgaben erfüllen und darf seine Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen Bürgschaften und Sicherheiten für die enormen Investitionen, um günstige Wärme in kommunaler Hand zu behalten!“
Bisherige Anträge der Grünen im Landtag zu Bürgschaften für Kommunen, für einen Investitionsgipfel oder der Absicherung des Fündigkeitsrisikos wurden von den Mehrheitsfraktionen CSU und FW abgelehnt, sogar in namentlicher Abstimmung.
„Pullach, Unterhaching, Grünwald sind Vorzeigeprojekte für ganz Deutschland. Gerade an Unterhaching kann man sehen, was passiert, wenn vernünftige Projekte politisch nicht unterstützt werden. In finanzieller Not hat Unterhaching 95% der Anlage an die Gemeinde Grünwald abgegeben. Gerade Kommunen mit schmalerem Geldbeutel brauchen Handlungsfähigkeit statt schöner Worte des Ministerpräsidenten, um die Energiepreise stabil zu halten“, so die beiden Abgeordneten.