Der Landkreis München ist sicher nicht strukturschwach. Trotzdem ringt der Kreistag in den letzten Jahren darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Erst in dieser Woche brütete der Finanzausschuss im Kreistag erneut über der Prognose für das laufende und das nächste Jahr. Claudia Köhler, Kreisrätin und Landtagsabgeordnete, erinnerte an die mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats und mahnte ihre Kreistagskollegen von CSU und FW, auf ihre Kollegen im Landtag zuzugehen und mehr Druck zu machen, den Kommunen davon etwas abzugeben.
Nicht zuletzt die zunehmenden staatlichen Aufgaben, die keineswegs kostendeckend vom Freistaat finanziert werden, trägt zur großen Deckungslücke bei. Ca. 18 Mio Euro zahlt der Landkreis aus eigenen Mitteln für staatliche Aufgaben jährlich drauf.
Die Grünen Landkreisabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler haben in dieser Woche anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum namentlich über einige ihrer Haushaltsanträge abstimmen lassen, aus der hohen Rücklage des Freistaats eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen in Bayern bereitzustellen.
„Der Freistaat kann und muss es sich leisten, den Landkreisen, Bezirken und Gemeinden zu helfen, denn die mehrere Milliarden hohe Rücklage ist im Freistaat wesentlich höher als geplant.“
Ein Antrag (s. unten) enthält mehr Mittel für staatliche Aufgaben an den Landratsämtern sowie für die Bezirke. Dies wäre für den Landkreis München eine direkte Erleichterung, denn ansonsten muss über die Umlage finanziert werden, was vor Ort wiederum den Handlungsspielraum einschränkt.
Erst vor einer Woche kam erneut ein Hilferuf des Bayerischen Gemeindetags. Das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro wurde nur von NRW überboten. Im Jahr 2023 lag das Defizit der bayerischen Kommunen bereits bei knapp 2,5 Mrd. Euro. Dies war bereits ein trauriger Rekord, der im Jahr 2024 nunmehr noch einmal mehr als verdoppelt wurde. Auch für das laufende Jahr wird eine weitere Verschlechterung erwartet.
Leider wurde der Antrag trotzdem von einer Mehrheit der Abgeordneten von CSU und FW abgelehnt.
„Wie laut muss der Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen hören können?“, so Köhler und Dr. Büchler. „Diese Entwicklung weiter laufen zu lassen, ist brandgefährlich. Wenn die Landkreise ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Kreisumlage weiter steigt, bröckelt das Vertrauen in den funktionierenden Staat.“
Besonders kritisieren die Grünen, dass statt einer strukturellen Entlastung der Kommunen 90 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen nach Gutdünken in den Wahlkreisen der Regierungsabgeordneten verteilt wurden.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Statt einer nachhaltigen Lösung erhalten einzelne Stimmkreise einmalige Zuschüsse, die an der eigentlichen Problematik vorbeigehen“,
so Dr. Markus Büchler.
Die Änderungsanträge zur Kommunalmilliarde der Grünen sahen eine sofortige Erhöhung der kommunalen Mittel um eine Milliarde Euro für 2025 vor, um die Kommunen schnell zu entlasten. Dafür hätten diese wieder Luft, um in zentralen Bereichen wie der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu investieren. Ohne diese zusätzlichen Mittel wird der Staat die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gefährden.