Grüner Erfolg: Mittelverschiebung zugunsten des Naturschutzes 26. März 202526. März 2025 Vorläufiger Grüner Erfolg für Landschaftspflegeverbände auch im Landkreis München Petition, Brandbrief und Oppositionsanträge erreichen Mittelverschiebung zugunsten des Naturschutzes Die Landschaftspflegeverbände sind für den Naturschutz unverzichtbar, aber durch finanzielle Kürzungen immer wieder gefährdet. Der rechtzeitige Aufschrei Ende des vergangenen Jahres, eine Petition, ein Brief an den Minister und Anträge der Grünen Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler und der SPD haben nun bewirkt, dass der Umweltminister mit Umschichtungsbemühungen die Folgen eingrenzt. Im Herbst 2024 erreichten die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler Alarmmeldungen von den Verbänden, die sich aufgrund der 15%-Haushaltssperre der Staatsregierung massiven Einschnitten ausgesetzt sahen. Bayern wusste seit geraumer Zeit, dass vom Bund sog. GAK-Mittel fehlen würden, stockte den Betrag, mit dem die Verbände fest geplant hatten, jedoch nicht auf. Die Grüne Fraktion im Landtag, darunter Haushaltspolitikerin Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler, hat umgehend den Staatsminister Thorsten Glauber angeschrieben¹ und die Dringlichkeit der Situation betont. Das Ergebnis: Durch Umschichtungen im Nachtragshaushalt wurden fast die Rekordmittel des Vorjahres für den Naturschutz bereitgestellt – rund 160,7 Millionen Euro für 2025. „Das ist ein kleiner Teilerfolg und wir freuen uns, dass der rasche Protest noch eine vorläufige Umschichtung bewirkt hat“, so Claudia Köhler. Allerdings fehlen die Mittel halt nun im Stammhaushalt ab 2026. Sehenden Auges ist die Staatsregierung in ein Defizit gelaufen anstatt den Haushaltsposten dauerhaft zu verstärken. Wir werden dranbleiben und auch beim nächsten Haushalt auskömmliche Mittel beantragen.“ „Schön, dass wir die Landschaftspflegeverbände effektiv unterstützen konnten. Hier zeigt sich wieder, welche Fraktion die wertvolle Arbeit der Verbände wirklich unterstützt und nicht nur im Nachhinein schöne Fotos mit lobenden Worten postet, wie die CSU. Nicht sie kann diesen Erfolg für sich reklamieren, sondern die Grüne Fraktion, die sich für den Naturschutz eingesetzt hat und der Minister, der nachgebessert hat“, so Markus Büchler. „Wir haben die Landschaftspflegeverbände vor noch größeren Einschnitten bewahrt, doch es reicht noch lange nicht aus, um alle nötigen Maßnahmen umzusetzen. Wichtige Umweltschutzmaßnahmen wie z.B. Vernässung der Moore können nicht in ausreichendem Umfang umgesetzt werden, Artenschutzprojekte werden nur zu einem Bruchteil der nötigen Maßnahmen ausgeführt. Jeder Cent, den wir hier nicht ausgeben, fällt uns später auf die Füße. Deshalb fordern wir Grüne bis zur zweiten Lesung des Nachtragshaushalts 2025 im April eine Erhöhung der Mittel um 18 Millionen Euro². Damit werden die weit höheren Kosten verhindert, die bei Katastrophen entstehen, weil Maßnahmen für Hitzeschutz, Regenrückhalt, Wasserschutz nicht ausreichend durchgeführt werden können“, so die beiden Abgeordneten. Antrag-Erhoehung-der-Mittel-fuer-die-Landschaftspflege-1 24-12-20-StM-Glauber-Landschaftspflege-1
