Finanzierung darf nicht vom Geldbeutel der Gemeinde abhängen : Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern Klarheit für die Kommunen beim Ausbau von Bildung und Betreuung
Mit dem bundesweiten Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen – doch den Schulen im Landkreis München fehlt bislang ein klares bayerisches Ausführungsgesetz, das Orientierung und Qualität sichert. Eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Claudia Köhler zeigt, dass die Bayerische Staatsregierung zwar die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes und damit die Klarstellung und Sicherheit für die Kommunen erkannt hat – das könne aber nur ein erster Schritt sein. Weitere Maßnahmen seien dringend erforderlich, so Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler: Schulen, Gemeinden und Eltern bräuchten Planungssicherheit.
Der Landkreis übernehme mit dem Kreisjugendring bereits wichtige Koordinierungsaufgaben. Aber ohne umfassende Maßnahmen und konkrete gesetzliche Angaben werde es keine Chancengleichheit geben, so die Haushaltspolitikerin Köhler, in ihrer Heimatgemeinde Unterhaching auch Gemeinderätin: „Wenn der Kassensturz die Ausgestaltung des Ganztags vorgibt, dann werden einige Gemeinden und Städte den billigsten Weg wählen, statt die Priorität auf pädagogisch wertvolle Inhalte setzen zu können. Es darf der Staatsregierung nicht nur um Schließzeiten und Bedarfszahlen gehen, wir wollen qualitative und verlässliche Standards, die jedem Kind zustehen. Wir betonen seit Jahren, wie wichtig ein bayerisches Ausführungsgesetz ist, um gleiche Voraussetzungen für alle Kinder im Landkreis zu haben, von Oberschleißheim bis Pullach.“
Ein besonderes Anliegen ist den Landtagsabgeordneten, die auch Mitglieder im Kreistag sind, die Umsetzung des sozialräumlichen Konzeptes und die systematische Einbeziehung der Jugendarbeit vor Ort in die Ganztagskonzepte. „Die Zusammenarbeit mit Vereinen und freizeitpädagogischen Angeboten schafft eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, erläutert Büchler. „Vereine können Nachwuchs für Sport, Musik und Ehrenamt gewinnen, während die Kinder vielfältige Freiräume für Kreativität, Bewegung und Gemeinschaft erhalten. Hierfür brauchen wir Mechanismen, die Schulen nicht überfordern, Vereine eng einbinden und den Kindern bestmögliche Entwicklungschancen bieten.“
Regelungen und Klarstellungen zu Qualität, Kosten, Personal, Weiterbildung, Ausstattung, inhaltlicher Ausgestaltung, Inklusion bis hin zum Schulkind-Transport vermissen die Verwaltungen der Kommunen und Anbieter wie auch die Landtagsabgeordneten weiterhin. Daher fordern Köhler und Büchler, dass die Staatsregierung die gesetzlichen Grundlagen zügig und umfassend schafft: „Wer den Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung ernst meint, als Chance für Bildungsgerechtigkeit begreift und ihn fristgerecht umsetzen möchte, muss jetzt für Klarheit sorgen und ausreichend Geld und Personal bereitstellen.“