Haushaltsberatungen 2024/2025: Grüne Anträge zur Mobilität

In dieser Woche wird im Haushaltsausschuss im Landtag der „Einzelplan 09“ des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 behandelt, der Haushaltsplanungen und Anträge zur Mobilität enthält. Endlich — den Entwurf hat die Staatsregierung erst im Februar vorgelegt: unpünktlicher denn je, viel zu spät im Jahr.

Die Staatsregierung lässt im Bereich Mobilität keinen Schritt erkennen, der die im Verkehrssektor weit gerissenen Klimaziele erreichen ließe oder die Emissionen wenigstens reduzieren würde.

Auch der sozialen Dimension, dass Menschen jeden Alters und körperlicher Verfassung sicher zu Fuß auf dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein können, wird der Haushaltsentwurf nicht annähernd gerecht.

Fazit: Die klimaschonende Transformation im Vekehrssektor wird in Bayern für zwei weitere Jahre verschlafen und der Status quo zementiert. Das wollen wir Grüne anpacken.

„Wir Grüne verbessern zwar den Zustand der Straßen in Bayern, sparen aber beim Aus- und Neubau von Staatsstraßen. Das gesparte Geld investieren wir in Schienenverkehr und günstige Tickets für den ÖPNV. Wir reaktivieren Bahnen und unterstützen Kommunen für sicheren Fuß- und Radverkehr.“
Dr. Markus Büchler, MdL

Dr. Markus Büchler, MdL im Haushaltsausschuss

Der Zustand der Straßen ist auf Kilometer löchrig und Brücken tragen nicht mehr den zunehmenden Schwerverkehr. Selbst Staatsminister Bernreiter sprach im Ausschuss von maroden Straßen und Brückenbauwerken. Hier wollen wir sanieren und berücksichtigen die gestiegenen Kosten. Mit dem beim Straßenaus- und -neubau gesparten Geld (beispielsweise die Ostumfahrung der Staatsstraße 2035 in Neuburg/Donau durchs FFH-Gebiet) stärken wir den Umweltverbund. So gehen wir endlich den Weg hin zu einer emissionsarmen Mobilität.

Die gesparten hunderten Millionen investieren wir in Reaktvierungen von Bahnstrecken, S-Bahnen und unterstützen Kommunen bei der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. Zusätzlich investieren wir deutlich in den ÖPNV und das Jobticket.

Um das Angebot im öffentlichen Verkehr zu erhalten und auszubauen, sind ÖPNV-Zuweisungen in größerem Umfang nötig, als von der Staatsregierung mit 94,3 Millionen Euro veranschlagt. Wir fordern deshalb erneut eine Verdoppelung auf 188,6 Millionen Euro.

Wie anderen Arbeitnehmer*innen auch, so sollen auch Bedienstete des Freistaats im Rahmen des Jobtickets die Vorteile des Deutschlandtickets mit entsprechender Vergünstigung nutzen können, das Nachbarland Baden-Württemberg zeigt, dass das rechtlich möglich ist.

Für die Reaktivierung von Bahnstrecken liegt bei nicht-bundeseigenen Bahnen die Zuständigkeit beim Freistaat. Hier fährt überwiegend kein Schienenpersonennahverkehr — dies wäre aber wünschenswert. Die dafür nötige Infrastruktur, die nicht dem Bund oder der Deutschen Bahn gehört, wird teilweise von Vereine betrieben. Diese brauchen Untersützung und die Finanzierung der notwendigen Infrastruktur. Erfreulicherweise wurden in den letzten Jahren 35 Millionen via Corona-Sonderinvestitionen bereitgestellt. Aber damit ist es nicht getan bei immerhin rund 500 km zu reaktivierender Strecke. Hier setzen wir uns für eine Verstetigung ein mit 5 Millionen pro Jahr.

Momentan ist die S-Bahn-Strecke der S1 von München nach Freising weitestgehend zweigleisig. Diese Strecke ist im Münchner S-Bahn-Netz ein Nadelöhr, abgesehen von der Münchner Innenstadt. Um das Potenzial für den Ausbau der überlasteten Infrastruktur zu prüfen, das dem hohen Bedarf entspricht, braucht es eine Machbarkeitsstudie. Zwar liegt der Gleisausbau in der Zuständigkeit des Bundes, aber wie beispielsweise bei der S7 kann und muss der Freistaat hier anschieben, im Rahmen seiner Nahverkehr-Zuständigkeit, damit der Bund die Maßnahmen überhaupt angeht.

In Bayern gibt es eine sehr gute Einrichtung für Fuß- und Radverkehr — die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen e.V. (AGFK), die Kommunen kompetent berät. Das Angebot erfährt einen erfreulichen Zulauf, immer mehr Mitgliederkommunen lassen sich beraten und zertifizieren.
Gute Radinfrastruktur und mehr Wege auf dem Rad machen den Straßenverkehr innerorts flüssiger und sicherer, auch durch entsprechende Infrastruktur. Zudem wollen wir Grüne insbesondere den in der AGFK-Satzung verankerten Fußverkehr stärken, damit auch Maßnahmen wie zum Besipiel Gehwegchecks nach österreichischem und baden-württembergischen Vorbild die kurzen Wege innerhalb der Gemeinden attraktiver und sicherer machen.

Der Doppelhaushalt wird in Sonder-Plenarsitzungen am 4., 5. und 6. Juni 2024 im Bayerischen Landtag beraten und verabschiedet.

Schwerpunkte Mobilität – die grünen Änderungsanträge zum Staatshaushalt 2024/2025: