Haushaltsrede: Warum Straßenneubau in die Sackgasse führt.

Die bayerische Verkehrspolitik steckt im Stau. Während die Klimakrise Tempo verlangt, verharrt die Staatsregierung im Fokus auf den Straßenbau und lässt den öffentlichen Nahverkehr finanziell am Straßenrand stehen. Dr. Markus Büchler, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, fordert in seiner Rede zum bayerischen Staatshaushalt (Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (Drs. 19/11375)) ein Umsteuern. Er betont die Notwendigkeit neuer Prioritäten: Das Geld gehört in die Schiene, nicht in den Asphalt!

Der stete Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes sei eine bequeme Ausrede. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein zeigen, wie es geht, da dieses Bundesland die zugeteilten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes auch in die Schiene steckt. Ein „Weiter so“ ist nicht mehr leistbar. Bayern braucht einen Haushalt, der Mobilität für alle ermöglicht.

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