Grüne bringen Gesetzentwurf für besseren Wasserschutz in Bayern ein
Die Landtagsfraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes eingebracht. Ziel ist es, Bayerns Wasserressourcen angesichts der zunehmenden Belastungen durch Klimakrise, Hochwasser und Dürre wirksamer zu schützen. Der Entwurf setzt neue Maßstäbe für den nachhaltigen Umgang mit Wasser und stärkt den ökologischen Hochwasser- sowie Grundwasserschutz.
„Manchen drückt’s das Grundwasser in den Keller, andere würden gerne Wasserskifahren und sitzen, wie letzten Sommer in Aschheim, auf dem Trockenen – auch im Landkreis München sollte inzwischen klar sein, dass wir uns für die Zukunft fit machen müssen.“ so Dr. Markus Büchler. „Starkregen und Sturzfluten aber auch langanhaltende Trockenheit, werden uns künftig immer öfter herausfordern, deshalb braucht`s einen Plan, der uns präventiv schützt und mit Weitsicht das Trinkwasser auch für die kommenden Generationen sichert.“ fügt Claudia Köhler hinzu.
Mit dem Gesetzentwurf fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, endlich entschlossen zu handeln und dem Schutz von Wasser höchste Priorität einzuräumen. Vorgesehen sind unter anderem:
- die rechtliche Verankerung des Schutzes vor Hochwasser, Sturzfluten und Grundwasser als überragendes öffentliches Interesse,
- die ökologische Aufwertung von Fließgewässern und Auen als Bestandteil des Hochwasserschutzes,
- die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten auch über das bisherige 100-jährige Hochwasserereignis (HQ100) hinaus,
- die zügige Ausweitung und rechtssichere Festlegung von Trinkwasserschutzgebieten,
- sowie die Einführung digitaler, öffentlich zugänglicher Wasserbücher zur transparenten Dokumentation von Grundwasserentnahmen.
„Gerade im Landkreis München zeigt sich, wie verletzlich unsere Wasserversorgung und unsere dicht bebauten Siedlungen sind. Trockenphasen haben in den letzten Jahre die Pegelstände des Grundwassers teils drastisch sinken lassen, während lokale Starkregen Keller volllaufen haben lassen.“, so Dr. Markus Büchler
Claudia Köhler unterstreicht: „Der Schutz vor Starkregen und Hochwasser ist in einer dicht besiedelten Region wie dem Landkreis München von existenzieller Bedeutung. Bis jetzt bleiben wieder mal die Kommunen auf dem interkommunalen Hochwasserschutz sitzen. Wir brauchen eine vorausschauende Wasserpolitik, die uns bestmöglich auf Extremwetter durch die Klimaerhitzung vorbereitet. Genau dafür liefert unser Gesetzentwurf die richtigen Antworten.“
Den vollständigen Gesetzentwurf sowie weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/pressekonferenzen/