Jahrhundertprojekt 2. Stammstrecke München?

Position und Antwort auf Antrag anderer Fraktion „Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertag 2. S-Bahn-Stammstrecke München offenlegen (Drs. 19/2767)“ – Rede im Bayerischen Landtag vom 8. Oktober 2024

Über den Sinn und den Unsinn der 2. Stammstrecke, dieses milliardenschweren CSU-Prestigeprojekts, kann man trefflich streiten. Das wurde im Untersuchungsausschuss und im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags getan. Aber in einem Punkt geben wir der CSU recht: Das ist wirklich ein Jahrhundertbauwerk, vor allem hinsichtlich der Bauzeit.

„Genauso spektakulär wie die Kosten und die Bauzeit dieses Projekts, das die CSU den bayerischen Steuerzahlern und den Fahrgästen eingebrockt habt, ist der Vertrag, den Seehofer damals als Ministerpräsident im Jahr 2016 abgeschlossen wurde, und für den Freistaat Bayern spektakulär schlecht ist. Denn er hat einen Vertrag abgeschlossen, bei dem er nach oben offen viele Milliarden Euro zuschießen muss.

Das Geld, das wir in Bayern dringend für die Verkehrswende und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs brauchen, fehlt hinten und vorne, weil wir in München dieses verdammt teure große Loch bauen, dessen verkehrspolitischer Nutzen höchst umstritten ist. Das Geld fehlt bei den Zuweisungen für den Ausbau des ÖPNV bei den bayerischen Kommunen. Genauso sieht es bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für einen regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr aus, da ist Bayern bundesweit ziemliches Schlusslicht.
Ebenso steht es um den Dieselausstieg. Andere Bundesländer haben längst etliche Bahnlinien im batterieelektrischen Betrieb laufen. In Bayern ist hier Fehlanzeige.“ (Dr. Markus Büchler, MdL)

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Dr. Markus Büchler, MdL im Plenum des Bayerischen Landtags am 8. Oktober 2024