Keine Reaktivierungen in Bayern seit fast 10 Jahren

Kommentar von Dr. Markus Büchler, MdL zum Bericht der Staatsregierung über den Sachstand bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern für den Verkehrsausschuss am 15. Okt. 2024 im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags.

Während andere Bundesländer dutzendweise Strecken reaktivieren, geht es in Bayern äußerst schleppend voran. 2015 war es das letzte Mal, dass auf einer stillgelegten Strecke der regelmäßige Schienenpersonennahverkehr wieder aufgenommen wurde. Und zwar von Selb nach Aš in Tschechien. Nächstes Jahr kommt die kleine Stichstrecke Gotteszell-Viechtach im Bayerischen Wald dazu, obwohl sie eigentlich den strengen Reaktivierungskriterien der Söder-Regierung nicht entspricht. Sie macht hier eine Ausnahme um ein Eisenbahnwerk anzubinden. Für alle weiteren Projekte kann die Staatsregierung keine konkrete Zeitpläne nennen.

Dr. Markus Büchler, MdL: „Die CSU steht auf der Bremse beim Ausbau der Bahn im ländlichen Raum. Für die vielen Nebenstrecken, auf denen kein regelmäßiger Nahverkehr mehr verkehrt, steht sie mehr im Weg, als dass sie sich kümmert. Anstatt wieder regelmäßigen Zugverkehr zu bestellen, hat sie ein Konstrukt aus Kriterien aufgestellt, die es vorher zu überwinden gilt. Ich nenne sie ‚Reaktivierungs-Verhinderungskriterien‘.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den ländlichen Raum stärken. Zu einem starken ländlichen Raum gehört eine gute Schienenanbindung. Deshalb müssen alle geeigneten stillgelegten Strecken wieder für den regelmäßigen Personenverkehr hergerichtet, also reaktiviert werden.

Büchler: „Ich verstehe die finanziellen Engpässe, in denen die Söder-Regierung steckt. Daher fordere ich vom Bund, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart, eine Erhöhung der Mittel für den Eisenbahnverkehr der Länder. Aber vor allem sehe ich den Freistaat in der Pflicht. Die CSU will lieber neue Straßen bauen und hat uns das Milliardengrab der 2. Stammstrecke in München eingebrockt, anstatt die Schiene im ganzen Land zu stärken.“