„Kommunen im Landkreis haben gut vorgearbeitet und dann sowas!“ Söder-Regierung wirft Gemeindetag aus Klima-Allianz – Grüne fordern Zusammenarbeit!

Im Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum im Bayerischen Landtag fordern die Grünen die Staatsregierung zur Wiederaufnahme der Gespräche auf sowie zu konkreten Aussagen zur Wärmewende in den Gemeinden – denn dies hat Einfluss auf deren Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe.

München (15.10.24) Angesichts des Rauswurfs des Bayerischen Gemeindetags aus der Bayerischen Klima-Allianz* fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem Verband wiederaufzunehmen sowie Maßnahmen zu entwickeln und vorzustellen, um die Wärmewende in Bayern fünf Jahre früher als der Bund umzusetzen. Dazu bringen die Landtags-Grünen heute den Dringlichkeitsantrag „Zusammenhalten: Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen“ ins Plenum ein (Livestream: www.bayern.landtag.de, Dringlichkeitsanträge werden circa zwischen 14.30 und 17.30 Uhr behandelt).

Dr. Markus Büchler : „Der Rauswurf der Klima-Allianz ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen im Landkreis München. Die Söder-Regierung sollte unsere Kommunen besser dabei unterstützen, Klimaneutral zu werden. Allen voran vermisse ich eine Hilfestellung beim Ausbau der Geothermie im Landkreis, unter anderem für Bürgschaften um das Bohrungsrisiko abzusichern.“ 

Hintergrund: Insbesondere bei der Wärmewende spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Sie sind verpflichtet, in ihrem Wirkungsbereich kommunale Wärmeplanungen zu erstellen. So sind die Kommunen vielerorts für den Ausbau der Wärmenetze zuständig. Auch sämtliche Geothermie-Projekte in Bayern liegen in kommunaler Hand. Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, für jeden Ortsteil und jeden Straßenzug darzulegen, welche Heiztechnologien zur Verfügung stehen. Die kommunalen Wärmepläne sind die verbindlichen Grundlagen dafür, welche Heizungen die Menschen zu Hause einbauen dürfen und woher die Unternehmen ihre Energie beziehen können.

Zum Hintergrund der Auseinandersetzung: Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden und die Gesetzgebung entsprechend darauf ausgerichtet. Die Bayerische Staatsregierung wiederum hat das Erreichen der Klimaneutralität im Freistaat auf das Jahr 2040 vorgezogen – jedoch ohne zu erklären, wie die höhere Geschwindigkeit in Bayern erreicht werden soll, wie dieses Ziel mit der Bundesgesetzgebung harmoniert und welche Auswirkungen das höhere Tempo auf die Kommunen hat. 

Für die Gemeinden, die dazu verpflichtet sind, kommunale Wärmeplanungen zu erstellen, stellt sich nun die Frage: Sind sie an die Vorgaben des Bundes gebunden (Klimaneutralität bis 2045) oder an die bayerischen Vorgaben (Klimaneutralität bis 2040)? Sie erwarten hier verbindliche Aussagen von Seiten der Staatsregierung, denn dies hat Einfluss auf ihre Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe.

Claudia Köhler, betont: „Jede einzelne Gemeinde spielt eine entscheidende Rolle beim Klimaschutz. Von Unterhaching bis Unterschleißheim haben sich alle Kommunen ehrgeizige Ziele zur CO2-Neutralität gesetzt, die nun auch umgesetzt werden müssen. Ehrenamtliche Gemeinderät*innen, Klimaschutzarbeitskreise, Agendaversammlungen investierten hier Tausende von Stunden an Vorarbeit. Von der kommunalen Wärmeplanung bis zum Bau von Wärmenetzen – ohne das Engagement vor Ort wird die Energiewende scheitern. Die Staatsregierung muss endlich begreifen, dass sie die Kommunen als Partner braucht, nicht als Gegner.“

*Die Bayerische Klima-Allianz ist ein von der Staatsregierung im Jahr 2004 gegründetes Netzwerk, dem mittlerweile zahlreiche namhafte Verbände, Unternehmen und prominente Vertreter*innen der Zivilgesellschaft angehören. Nach eigenen Angaben sieht es den Klimaschutz als „weltweite Gemeinschaftsaufgabe“.