Meine ersten Maßnahmen in der Verkehrspolitik 2. Oktober 20234. Oktober 2023 Am 8. Oktober 2023 ist Landtagswahl. Das wären meine ersten Maßnahmen in der Verantwortung. Wir wollen in Bayern endlich die Weichen stellen für echten Klimaschutz im Verkehr. Daher mein kleines Gedankenspiel: Wenn ich in der Verantwortung wäre, hier (mit einem Schmunzeln) meine erste Arbeitswoche im zukünftig grün geführten bayerischen Verkehrsministerium! Montag: Tempo 30 Nach einer Blaupause aus den Ländern Baden-Württemberg und Hessen werden die dortigen Erlasse übernommen, mit denen auf allen überörtlichen Straßen (Bundes-, Staats- und Kreisstraßen) innerorts Tempo 30 möglich gemacht wird. Wenn die Kommunen das wollen. Dienstag: Radgesetz Das Radgesetz nach dem bayerischen Radentscheid wird umgesetzt. Mittwoch: Schiene statt Straße Es werden nur noch Straßen instand gesetzt und keine neuen gebaut. Stattdessen wird das Geld, was übrig bleibt, in den Ausbau des ÖPNV, des Schienennetzes und Rad- und Fußwege eingesetzt. Donnerstag: S-Bahn-Südring in München Kassensturz zur 2. Stammstrecke mit dem Ziel, dass kein Tunnel weiter verfolgt wird, sondern das Geld in eine zweite Stammstrecke auf dem Bahn-Südring eingesetzt wird. Ergänzend werden Maßnahmen für den S-Bahn-Ausbau an den Außenästen angestoßen. Freitag: 29-Euro-Ticket für alle jungen Leute Einführung von günstigen ÖPNV-Tickets wie das Klimaticket Bayern um 29 Euro, welches insbesondere Schüler*innen, Student*innen und Azubis zu Gute kommen soll. Gleichzeitig wird ein Konzept erarbeitet, wie junge Menschen zukünftig kostenlos mit dem ÖPNV fahren können. Du willst das haben? Dann wähle mit allen Stimmen am 8. Oktober 2023 grün!
