Musterantrag Faire Straße – Abstandsgebot ermöglichen

Antrag [ENTWURF, bitte anpassen]

Der Gemeinderat / Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Abstandsgebot zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie hinderliche Engpässe im öffentlichen Raum für Fuß- und Radverkehr zu ermitteln und zu beseitigen.

Begründung:

Die möglichst rasche Bekämpfung der COVID19-Pandemie erfordert die Einhaltung des Abstandsgebots auch im öffentlichen Raum. Auch wenn eine Ansteckung durch eine kurze Begegnung im Freien wenig wahrscheinlich ist, ist es wichtig, im öffentlichen Raum die Einhaltung des Abstandsgebotes zu ermöglichen. Dies schützt real insbesondere vulnerable Personen und erhöht das persönliche Sicherheitsgefühl für alle.

An schmalen Gehsteigen und im Kreuzungsbereich mit Lichtsignalanlagen kommt es zu Engpässen bzw. Wartezeiten. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer benötigen ausreichend Platz um sich vor den Ampelanlagen mit Abstand aufzustellen. Der nun beginnende Hochlauf des Geschäftslebens und der wieder anwachsende Berufsverkehr zu Stoßzeiten verstärken diese Engpässe.

Deshalb soll die Verwaltung Engstellen abschätzen und Maßnahmen ergreifen, die diese Engpässe beseitigen. Dazu kann das Verbreitern der Aufstellflächen an Fuß- und Radwegen, ggf. durch Ausweiten von Halteverboten im erweiterten Kreuzungsbereich dienen. Ferner kann die Freigabe von Fahrbahnen – ggf. mit Schutzmaßnahmen wie Abmarkierung, Verkehrszeichen oder Geschwindigkeitsbeschränkung – für den Radverkehr geeignet sein. Damit kann mehr Platz für den Fußverkehr geschaffen werden, wo dieser bislang mit dem Radverkehr kombiniert war.