Der Neubau der Polizeiinspektion PI 46 in Planegg zieht sich seit Jahren in die Länge. 2022 wurde der Beschluss im Bayerischen Landtag für ein entsprechendes Grundstücksgeschäft kurzfristig vertagt. Seitdem ist bis auf kleinere Ausbesserungsarbeiten wenig passiert.
Die Abgeordneten Köhler und Dr. Büchler besuchten vor wenigen Wochen die Inspektion und konnten sich von der beengten und nicht mehr zeitgemäßen Situation selbst ein Bild machen.
Überraschenderweise kam jedoch vor wenigen Wochen in einer Anfrage der Grünen an die Staatsregierung zutage, dass ein Neubau oder eine Generalsanierung in Planegg in den nächsten Jahren gar nicht geplant ist. Lediglich eine Teilsanierung in Höhe von 300.000 Euro für Planegg steht auf der Liste des Innenministeriums der Sanierungs- und Neubauprojekte für die Polizeiinspektionen in Bayern.
„Das ist schon ein Hammer“, so Köhler und Dr. Büchler. „Jahrelang gingen alle davon aus, dass demnächst ein Grundstück für den Neubau der Planegger Polizeiinspektion erworben oder bereitgestellt wird. Und jetzt wird es anscheinend auf den St. Nimmerleinstag verschoben.“
Zweite Bürgermeisterin Judith Grimme fragte deshalb in der Dezember-Gemeinderatssitzung in Planegg nach dem Stand der Dinge. Eine konkrete Antwort konnte auch der Bürgermeister nicht geben. Es laufe alles.
„Seit Jahren höre ich diese Wischi-Waschi-Antwort“, so Grimme. „Eine weitere Hinhaltetaktik sei jedoch nicht angebracht. „Wir brauchen die PI in Planegg und müssen als öffentliche Hand den Polizistinnen und Polizisten einen guten Arbeitsplatz und eine ehrliche Perspektive bieten. Sie leisten Tag für Tag einen unersetzlichen Dienst für die Sicherheit von uns allen.“
Die Abgeordneten und Bürgermeisterkandidatin Grimme regen einen runden Tisch mit Gemeinderat, Staatsregierung und PI-Leitung an. „Dann müssen die Karten auf den Tisch! Welche Optionen haben wir? Was wird es kosten? Wie ist der Zeithorizont?“
Für die anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag kündigen Köhler und Dr. Büchler einen Antrag für ein 5-Jahres-Finanzpaket von 870 Mio Euro an, um den Sanierungsstau der Polizeidienststellen in Bayern beschleunigt anzugehen und rasch abzuarbeiten.