Pressemitteilung: Endlich mehr Geld für Feuerwehren – Grüner Antrag erfolgreich

Ein Riesenerfolg für die Grünen im Landtag und die Feuerwehren im Landkreis: Seit Jahren fordern die Grünen, die Ausgabereste der Feuerschutzsteuer sinnvoll abzubauen und den Feuerwehren vor Ort zur Verfügung zu stellen.

Zuletzt stellten die Grünen im Februar anlässlich der Haushaltsberatungen 2023 den Antrag, dem Landtag über die Ausgabereste aus der Feuerschutzsteuer zu berichten. Diese waren zuletzt auf 64 Mio Euro angestiegen, wie eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Becher ergab. Die Grünen forderten daraufhin einen Bericht, um diese Einnahmen sinnvoll und zweckgemäß zu verwenden.

Claudia Köhler, stellv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss und dort Berichterstatterin für den Bereich Inneres, zu dem die Feuerwehren gehören, weist darauf hin, dass die Feuerwehrschulen vor Ort dringend Mittel benötigten. „Immer mehr Landkreise und Kommunen müssen selbst Millionenbeträge für diese staatliche Aufgabe in die Hand nehmen, weil die Plätze an den bestehenden Feuerwehrschulen einfach nicht ausreichen. Sie brauchen dringend finanzielle Unterstützung für Übungshallen und Einsatztraining.“

Nun endlich folgte die Staatsregierung dieser langjährigen Forderung der Grünen und sagte zu, die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern und für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen um 30% zu erhöhen. Mindestens 20 Mio Euro sollen damit zusätzlich an die Kommunen fließen.

„Das wird auch Zeit“, so der Oberschleißheimer Landtagsabgeordnete Dr. Markus Büchler. „Unsere Rettungskräfte, zum größten Teil Ehrenamtliche, müssen immer mehr Herausforderungen stemmen. Dafür braucht es zeitgemäße Ausrüstung und beste Trainingsbedingungen. Ausgabereste aus der Feuerschutzsteuer horten war noch nie eine gute Idee. Gut, dass die Staatsregierung endlich unseren Forderungen nachkommt.“

Protokollausschnitt 16.2.23

Antrag

Anfrage zum Plenum