Nachdem letztes Jahr im November die erste Phase des Radentscheid Bayern erfolgreich abgeschlossen wurde, ist jetzt die nächste Etappe geschafft. Am 27.01.2023 wurden die gesammelten Unterschriften dem bayerischen Innenministerium übergeben und der Zulassungsantrag für das Volksbegehren eingereicht.
Über 100.000 Unterschriften sind ein starkes Zeichen für die Verkehrswende. Die Menschen in Bayern wollen ganz klar, dass sich die Fahrradinfrastruktur in Bayern verbessert – und das passiert nur mit einem Radgesetz!
Dr. Markus Büchler, MdL
Nun hat das Innenministerium sechs Wochen Zeit zu entscheiden, ob der Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt oder direkt der 14-tägige Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festgesetzt wird. Innerhalb der zwei Wochen müssen dann mindestens 1 Million landtagswahlberechtigter Menschen in den Rathäusern Bayerns für den Radentscheid unterschreiben.